Kanadische Bergbaufirmen nutzen das Fehlen klarer Regelungen, um ethische Grundsätze ignorieren zu können. Das beklagt der Vorsitzende der kanadischen Bischofskonferenz, Bischof Douglas Crosby von Hamilton, in einem Brief an Premierminister Justin Trudeau. Crosby warnt vor allem vor den Gefahren kanadischer Bergbauaktivitäten in Lateinamerika. Dies schade auch indigenen Völkern in den betroffenen Regionen Lateinamerikas. Um dies zu beschränken, fordert Crosby Reformen des Wirtschaftsrechts, die eine stärkere Überwachung international agierender Unternehmen erlauben und klare Richtlinien schaffen. Der Brief ging auch an Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland und die Ministerin für Angelegenheiten der Indigenen und des Nordens, Carolyn Bennett. (rv)
Kategorie: Weltkirche
Venezuela: „Eine Art Supermacht, um alles ändern“
Die richtige Antwort auf die politische Krise in Venezuela ist, sich jetzt nicht zurück zu ziehen und der Regierung das Feld zu überlassen: Kardinal Jorge Urosa Savino findet die Entscheidung, sich trotz der faktischen Abschaffung des Parlaments weiter an Wahlen zu beteiligen, richtig. Im Interview mit Radio Vatikan bekräftigt er seine Einschätzung, dass es eine „Verletzung der Rechte des Parlaments“ ist, wenn dieses „aus seinen Räumen vertrieben“ wird, um dort nun die so genannte verfassungsgebende Versammlung tagen zu lassen. Präsident Nicolas Maduro hatte eine solche Versammlung einberufen, diese tagt nun dort, wo eigentlich das Parlament sitzt.
Die Bischöfe des Landes positionieren sich eindeutig und lehnen öffentlich die frisch gewählte Versammlung ab. Jetzt legt Kardinal Urosa gegenüber Radio Vatikan noch einmal nach: „Wenn die Rechte des Parlaments verletzt werden, dann ist das eine Verletzung der Rechte des Volkes“.
Nicht legal
Die verfassungsgebende Versammlung sei überhaupt nicht legal zustande gekommen. „Sie ist nicht vom venezolanischen Volk einberufen worden, sondern vom Präsidenten. Der Gedanke, dass jeder Präsident einfach eine solche Versammlung einberufen kann, um alles zu ändern, ist unglaublich. Jetzt tun sie so, als ob die Versammlung eine Art Supermacht sei, die alles ändern könne.“
International reagieren Regierungen negativ auf die Entwicklungen in Venezuela, die USA haben weitere Sanktionen verhängt, die Länder Lateinamerikas haben das Land aus seiner Wirtschaftsvereinigung Mercosur ausgeschlossen. Kardinal Urosa besorgt im Augenblick vor allem, dass die Folgen dieser Reaktionen die Menschen belasten, nicht die Regierung. „Das Problem ist aber, dass die Regierung nicht versteht, dass es so nicht weiter geht, dass sie ihr Vorgehen ändern muss und dass die Situation des Landes jeden Tag schlechter wird.
An Wahlen muss man teilnehmen
Als nächsten Schritt hat die Regierung nun Regionalwahlen ausgeschrieben, 23 Gouverneure und Regionalversammlungen sind zu besetzen. Die Opposition hat nun entschieden, das nicht zu boykottieren. „Das ist ein Schritt vorwärts“, kommentiert das Kardinal Urosa. „Nicht teilzunehmen würde bedeuten, der Regierung alle Posten und alle Autorität zu überlassen. An diesen Wahlen muss man teilnehmen.“
Maduro hat unterdessen in einer Rede vor der verfassungsgebenden Versammlung bekräftigt, an dieser festhalten zu wollen. Bis „August 2019“ solle sie bestehen bleiben, um das Volk „so lange wie möglich zu umarmen und zu beschützen“, so der Präsident bei seiner Ansprache in Caracas. Er sandte auch eine deutliche Warnung an die Opposition: Die Versammlung habe „jede Vollmacht“ und werde die Immunität von Abgeordneten aufheben, um „jeden einzelnen“ zu bestrafen, der „zu Gewalt bei den Demonstrationen“ angestachelt habe.
Bischöfe beklagen „Hexenjagt“
In ein einer offiziellen Stellungnahme reagieren die Bischöfe Venezuelas auch auf diese Drohungen des Präsidenten. Sie fordern, dass die „Hexenjagt“ auf Bürger eingestellt wird, die anders als die Regierung denken. Die Bischöfe richten die Aufmerksamkeit vor allem auf die politischen Gefangenen im Land, beklagen die Beleidigung derer, die sich um die Situation der Insassen kümmern und zählen die Missstände auf: Gefangene würden „unmenschlich und grausam“ behandelt, es fehle an Hygiene, an medizinischer Versorgung und an Rechtsbeistand, auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln sei prekär.
Grundsätzlich wenden sich die Bischöfe gegen „den Mangel an Respekt vor rechtsstaatlichen Prozessen“. In der Verfassung Venezuelas garantierte Grundrechte würden verletzt. Die Bischöfe fordern durch ihre Kommission Iustitia et Pax ein Ende der „Verfolgung und der physischen und psychologischen Folter“ gegen Oppositionelle. Die Bürger des Landes werden in der Erklärung aufgefordert, „die staatlichen Funktionäre, welche die Menschenrechte verletzen, öffentlich anzuklagen“. „Wir verlangen Gerechtigkeit“, endet die Erklärung. (rv)
Italien: Wiederaufbau ein Jahr nach dem Erdbeben
Ein Jahr nach dem Erdbeben in Mittelitalien, das fast 300 Menschen das Leben gekostet hat, arbeitet die Caritas zusammen mit lokalen Organisationen am Wiederaufbau in der Region. Die Italienische Bischofskonferenz setzt sich dafür ein, die zerstörten Städte und Dörfer wieder bewohnbar zu machen. 2016 verfügte die Caritas über 26 Millionen Euro Spendengelder, zwei Drittel davon wurden direkt für Nothilfe, Wiederaufbau oder soziale Projekte verwendet.
Einzelne Caritasgruppen sind Partnerschaften mit Orten in der Region eingegangen. Unter anderem engagiert sich die Caritas für die Einrichtung von Multifunktionsräumen, die für religiöse Feiern, kulturelle Ereignisse oder Versammlungen genutzt werden können. In der Diözese Rieti wurden bereits 45 Wohneinheiten an Familien übergeben. (rv)
USA: Das unheilige Bündnis der Extremen
Viele deuteten ihn als vatikanischen Frontalangriff auf Donald Trump und sein Umfeld: den Leitartikel der neuesten Ausgabe der „Civiltà Cattolica“. In der vatikannahen Zeitschrift hatte der Jesuit Antonio Spadaro, ein Vertrauter von Papst Franziskus, das Bündnis von „evangelikalem Fundamentalismus und katholischem Integralismus“ in den USA gegeißelt und als „Ökumene des Hasses“ bezeichnet.
Jetzt bestätigt der italienische Historiker und Theologe Massimo Faggioli die Analyse Spadaros, die eine lebhafte Debatte losgetreten hat. Faggioli, der seit 2009 in Philadelphia lehrt, spricht im Interview mit Radio Vatikan von einem „politisch-religiösen Manichäismus“ (Manichäismus: eine spätantike Religion, die in der Welt die beiden Urprinzipien Gut und Böse, Licht und Finsternis am Werk sah, Anm.d.Red.).
„Er ist in den USA entstanden, weil die theologische und kirchliche Sprache vor allem in den letzten 30 Jahren immer polarisierter wird. Das hat mit dem politischen System zu tun, das auf zwei Parteien ruht. Dementsprechend identifizieren sich die katholischen Laien auch in religiöser Hinsicht, was bestimmte Fragen angeht, mit den katholischen Republikanern auf der einen oder aber mit den katholischen Demokraten auf der anderen Seite. Das ist ein Phänomen, das sich aus dem politischen System der USA ergibt, allerdings auch aus dem militanten Charakter seines Christentums. Da schließe ich auch die katholische Kirche nicht aus.“
Konvertiten tragen protestantische Vorstellungen in katholische Kirche hinein
Man dürfe auch nicht vergessen, dass die USA dereinst von einer Gruppe tiefgläubiger Christen gegründet worden seien, die von einer umfassenden „Kontrolle“ der Gesellschaft „durch die Religion“ ausgegangen seien und das System nach dieser Prämisse errichtet hätten.
„Die katholische Kirche ist zwar eher vorsichtig gegenüber dieser Vorstellung einer Vorherrschaft der Religion über das Politische. Doch in den letzten Jahren hat eine beachtliche Migration von Vorstellungen und auch Personen aus den protestantischen US-Kirchen hin zum Katholizismus stattgefunden. Es gab eine Masse von Übertritten, auch von wichtigen Intellektuellen, und diese Konvertiten haben diese protestantische, im wesentlichen calvinistische und amerikanische, Vorstellung mitgebracht, nach der die Politik der Religion untergeordnet und eine Trennung oder auch nur Unterscheidung zwischen beiden Bereichen schwer vorstellbar ist.“
Der Leitartikel der „Civiltà Cattolica“ zielt also, davon ist Massimo Faggioli überzeugt, in die richtige Richtung. Und er habe auch recht damit, von einem richtiggehenden „evangelikalen Fundamentalismus“ zu sprechen. „Man nennt das Fundamentalismus, weil es eine Form des Christentums ist, die sich auf fundamentale Weise auf den biblischen Text, auf die Heilige Schrift bezieht. Sie findet also in den Schriften einige Texte und modelt danach direkt, ungemindert durch das kirchliche Lehramt, eine Gesellschaft, eine Zivilisation oder eine Gesetzgebung. Diese Dynamik ist typisch amerikanisch. Die Bibel dermaßen wörtlich zu nehmen, ist dem Katholizismus ziemlich fremd, er ist mehr an der Tradition der Kirche als direkt an der Schrift orientiert. Doch in den USA hat diese Nachbarschaft zu calvinistisch-protestantischen Traditionen auch einige Katholiken fundamentalisiert.“
„Das Phänomen Trump ist der Aufstieg einer ,Theologie des Wohlstands´ zum politischen Programm“
Spadaro und mit ihm unser Gesprächspartner Faggioli nennen aber auch noch eine andere Spielart des Religiösen in den USA Fundamentalismus, nämlich die sogenannte Theologie des Wohlstands. „Das ist eine religiöse Botschaft, die einige neuprotestantische christliche Kirchen in den USA verbreiten. Danach zeigt sich die Liebe Gottes daran, dass die Menschen bei guter Gesundheit und reich sind. Wenn jemand also reich ist und glücklich, dann wäre das ein Zeichen dafür, dass er von Gott geliebt wird. Das ist eine deutlich häretische und abwegige Theologie, die aber doch in einigen protestantischen Kirchen nicht nur der USA, sondern auch Lateinamerikas und Afrikas sehr wichtig ist. Auch diese Theologie nun findet, wenn auch in abgewandelter Form, durchaus Anhänger im US-Katholizismus. Das ist ein Phänomen, das einen mit Sorge erfüllen muss, weil es eine direkte Verneinung der Soziallehre der Kirche über Arme und Gerechtigkeit mit sich bringt. Es ist eine Haltung, die genau das Gegenteil der Haltung des Lehramts darstellt. Und dieser Artikel bringt das genau im richtigen Moment auf den Punkt – denn das Phänomen Trump ist der Aufstieg der Theologie des Wohlstands zum politischen Programm.“
Damit ist der Name gefallen: Trump. Jetzt wird deutlich, warum Pater Spadaros Artikel als Kritik des Vatikans am neuen US-Präsidenten verstanden werden konnte.
„Das Phänomen von Trumps Wahl ist zweifellos verbunden mit der Verbreitung dieser Theologie des Wohlstands. Es ist eine Tatsache, dass die Geistlichen, die der Präsident zu seiner Amtseinführung eingeladen hatte, genau die führenden Vertreter dieser Theologie in den USA sind. Auch im Innern der katholischen Kirche der USA gibt es diese Haltung gegen die Kirche der Armen und gegen die soziale Botschaft von Papst Franziskus; sie ist eine Wirkung der Infiltrierung durch diese Theologie. Das ist ein Sonderphänomen, welches es nach meiner Beobachtung in anderen katholischen Ortskirchen der Welt offenbar nicht gibt.“
„Ökumene des Hasses“ nennt der Leitartikel aus Rom die Fusion zwischen evangelikalem und katholischem Integralismus. Auch das kann der Professor aus Philadelphia nachvollziehen. „Der Grund liegt darin, dass diese Ökumene nicht am Bau von Brücken interessiert ist, sondern die Fernstehenden vielmehr als gemeinsame Feinde der Katholiken wie der Protestanten identifiziert. Zu dieser Kategorie von Feinden gehören die Muslime und in einigen Fällen sogar die Juden, da schwingt eine Art Antisemitismus mit. Ziel dieser Ökumene ist also gar nicht der Dialog; ihre Anhänger sprechen von einer „Ökumene des Schützengrabens“. Sie glauben, dass die Welt Krieg gegen sie führt und dass wir Christen verschiedener Konfessionen deshalb zusammenhalten müssen, um uns nach außen zu verteidigen. Es ist wohl überflüssig zu sagen, dass das eine ganz andere Art der Ökumene ist als die, die Papst Franziskus die „Ökumene des Blutes“, also des Martyriums nennt. Aber diese Art von Ökumene ist jetzt theologisch, kulturell und politisch speziell durch Trumps Präsidentschaft wichtig geworden.“
Übertritte zum Katholizismus aus zweifelhaften Motiven
Viele Christen anderer Konfessionen, die in jüngerer Zeit zur katholischen Kirche übertreten, tun das aus zweifelhaften Motiven, urteilt Massimo Faggioli. „Sie sehen in der katholischen Kirche eine stärkere Kirche, die also imstande ist, den Feind zu bekämpfen, damit sind Asiaten, Muslime oder andere gemeint. Das ist eine ideologische Vision, die nichts mit der des katholischen Lehramts der letzten 50 Jahre zu tun hat.“ (rv)
Erzbistum Köln führt Beerdigung durch ausgebildete Ehrenamtliche ein
KÖLN – Ehrenamtliche Laien können in Zukunft im Erzbistum Köln Beerdigungen übernehmen. Das hat die Pressestelle der Erzdiözese mitgeteilt. Voraussetzung ist, neben einer Ausbildung, vom Pfarrer für den Dienst vorgeschlagen zu werden.
Bereits im vergangenen Jahr habe das Erzbistum „gute Erfahrungen“ mit einem Pilotprojekt gesammelt, in dem erstmals neun Gemeindemitglieder für den Bestattungsdienst ausgebildet und dann als „außerordentliche Leiter der Begräbnisfeier (…) beauftragt und ausgesandt“ wurden, berichtet die Presse-Stelle der Erzdiözese.
Zwei neue Ordnungen des Erzbischofs, Kardinal Rainer Maria Woelki, regeln die Innovation offiziell; sie treten zum 1. August 2017 in Kraft, so die Mitteilung weiter.
„Voraussetzungen für eine Beauftragung sind unter anderem die Einbindung in das kirchliche Leben, Kenntnis der Bestattungsliturgie, Einfühlungsvermögen und kommunikative Kompetenz sowie das Mindestalter von 25 Jahren.“
Schon seit einiger Zeit haben Pfarrer im Erzbistum Köln die Möglichkeit, Gemeinde- und Pastoralreferenten mit der christlichen Bestattung der Toten zu beauftragen. Zu diesen stoßen nun Ehrenamtliche der Gemeinde, die nach einer entsprechenden geistlichen und inhaltlichen Ausbildung offiziell beauftragt und als Seelsorger eingesetzt werden sollen, so das Erzbistum. (CNA Deutsch)
Venezuela: Ein Appell des Jesuitengenerals
In Venezuela geht das sozialistische Regime aufs Ganze: Gegen alle Proteste im In- und Ausland lässt Präsident Nicolas Maduro an diesem Sonntag die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung stattfinden. Dahinter steht der durchsichtige Plan, das Parlament zu entmachten, weil in ihm die Opposition dominiert.
Seit Wochen demonstrieren auf Venezuelas Straßen und Plätzen Hunderttausende von Menschen gegen das Regime, das das Land in eine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise geführt hat. Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Ausnahmezustand und Dekreten am Parlament vorbei; fällige Regional- und Kommunalwahlen fallen aus, weil der Autokrat (wohl zu Recht) eine Blamage an den Urnen befürchtet, und damit einen weiteren Verlust an Legitimität.
„Leiden der Menschen muss Priorität haben“
Der Ordensobere der Jesuiten, Pater Arturo Sosa, ruft Maduro von Rom aus eindringlich zum Umdenken auf. Sosa ist Venezolaner und hat lange Politikwissenschaften in Caracas gelehrt; einer seiner Schüler war Hugo Chavez, Gründer des jetzigen Regimes und politischer Ziehvater Maduros.
„Ich schließe mich den Stimmen, Absichten und Positionen der Bischöfe von Venezuela an“, sagt Sosa in einem über Radio Vatikan lancierten Appell. „Die Bischöfe sind sehr einig untereinander und auf einer Linie mit den Jesuiten Venezuelas und den anderen Ordensleuten im Land. Sie haben sehr mutige Positionen geäußert und betont, dass die Priorität jetzt das Leiden der Menschen sein muss.“
Die Bischofskonferenz hat in dem Appell, auf den sich der Jesuitengeneral bezieht, auch Maduros Projekt einer Verfassungsgebenden Versammlung eine deutliche Absage erteilt. In ihrem Statement warnt sie außerdem davor, der Präsident wolle eine Art marxistisches Regime in Venezuela einführen.
Pater Sosa betont zunächst nicht so sehr das Politische, sondern weist vor allem auf die immer schwierigere Lage der Bevölkerung hin. „Die Menschen leiden im Moment, weil es an den grundlegenden Lebensbedingungen mangelt. Sie haben weder Nahrung noch Sicherheit, keine Medizin, keine funktionierende Schule – nichts, was zu einem normalen Leben gehört.“
Für einen „wirklichen“ Dialog
Dann wird der Ordensmann aus Venezuela aber doch politisch. „Es geht darum, das Leiden der Menschen zu teilen, damit aus der Politik ein echtes Werkzeug wird, um die Probleme der Bevölkerung zu lösen, und nicht ein Ort des Kampfes um Macht oder Privilegien, die die Macht der einen oder anderen Gruppe verschaffen kann. Darum ist es nötig, einen wirklichen Dialog aufzunehmen. Einen Dialog, der in erster Linie das Leiden der Bevölkerung wahrnimmt und auch die verschiedenen Positionen in dieser Krisensituation.“
An Versuchen, einen nationalen Dialog zur Lösung der verknäuelten Probleme Venezuelas in Gang zu bringen, hat es nicht gefehlt, auch der Vatikan hat sich da um eine Vermittlung bemüht. Doch alle sind bislang an Maduros Starrköpfigkeit gescheitert.
„Es ist nötig, durch eine ehrliche und wahrhaftige Vermittlung zu einem Programm der nationalen Einigung zu finden, damit man wirklich prioritär die Probleme angeht, wegen denen Millionen von Venezolanern heute leiden. Schluss mit der Gewalt! Wir sollten doch dazu imstande sein, miteinander zu reden und zu Übereinkünften zu kommen, die zum Nutzen aller sind.“
Nach Angaben einer venezolanischen NGO sind in den letzten Wochen über hundert Menschen bei Protesten ums Leben gekommen. (rv)
„Feministisches Kommando“ reklamiert Angriff auf mexikanischen Bischofssitz für sich
MEXIKO-STADT – Eine extremistische Gruppe, die sich selbst „Feministisches Kommando“ bezeichnet, hat den Sprengstoffanschlag für sich reklamiert, der am vergangenen Dienstag auf den Sitz der mexikanischen Bischofskonferenz (CEM) verübt worden war.
Bei dem Anschlag kam es nur zu Sachschäden, Personen wurden nicht verletzt..
„Am 25. Juli 2017, nach Mitternacht, haben wir einen aus Dynamit, Flüssiggas und Butan hergestellten Sprengkörper vor dem Haus der Bischofskonferenz platziert (…). Keinen Gott, keinen Herrn!“ erklärte die Gruppe „Comando Feminista Informal de Acción Antiautoritaria“ nennt, im Internet.
Diese Bestandteile stimmen allerdings nicht mit den Fundstücken überein, die die Gutachter der Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt sicherstellen konnten.
Die Behörde informierte auf ihrer Website, dass die Experten „festgestellt haben, dass die Schäden an der Einrichtung der mexikanischen Bischofskonferenz durch die Explosion eines selbstgemachten Sprengkörpers verursacht wurden, der aus einem Feuerlöscher, Pulver, Klebeband und Zündschnur hergestellt worden war.“
„Aufgrund der oben genannten Angaben und weil es sich um eine Immobilie handelt, die von einer religiösen Vereinigung verwaltet wird, wird die Ermittlungsakte an die Generalstaatsanwaltschaft der Bundesrepublik Mexiko für weitere Untersuchungen weitergeleitet werden“, heißt es auf der Website weiter.
„Gelassenheit und Friedensstiftung“
Pater Hugo Valdemar, Pressesprecher der Erzdiözese Mexiko, erklärte bei Gesprächen mit der Presse, dass es gewagt wäre, Schlussfolgerungen zu den Motiven für den Anschlag auf den Sitz der Bischofskonferenz zu ziehen.
„Es ist schwierig, Schlussfolgerungen zu ziehen; vor allem wäre es gewagt, solang keine ernsthafte Untersuchung durchgeführt worden ist. Was man jedoch bemerkt, ist, dass die Kirche in der Gesellschaft Opfer von Straftaten wird und der Staat eine komplette Untauglichkeit zeigt“, sagte er zur Tageszeitung El Universal.
Der Generalsekretär der CEM, Monsignore Alfonso Miranda Guardiola, versicherte am 25. Juli in einer Pressekonferenz, dass „wir das Verwaltungsgebäude der mexikanischen Bischofskonferenz nicht in einen Bunker verwandeln werden; wir – Bischöfe und Priester – werden weiter unseren Auftrag im ganzen Land erfüllen.“
In diesem Sinne, sagte er, „rufen die Bischöfe zu Gelassenheit und zum Friedensstiften auf.“
„Wir wollen weiter für die Möglichkeit eines würdevollen Lebens im ganzen Land beten. Wir Priester werden nicht mit Leibwächtern auf die Straße gehen, aber wir teilen die Sorge der Bürger, Opfer eines Einbruchs oder einer Gewalttat zu werden, daher müssen wir klug und umsichtig handeln“.
Monsignore Miranda ermutigte die Gläubigen, mit Unserer Lieben Frau von Guadalupe zu Gott zu beten, dass er das Land auf dem Weg des Aufbaus einer gerechteren Gesellschaft erleuchte. Jeder Mexikaner, so der Bischof, sollte eine Person sein, die „wieder neu Frieden stiftet“ und „das Böse durch das Gute überwindet.“ (CNA Deutsch)
Vatikan/Australien: Kardinal George Pell plädiert auf unschuldig
Kardinal Pell beteuerte vor dem Magistrats Court in Melbourne seine vollkommene Unschuld. Sein erster Auftritt vor Gericht war von starker Medienpräsenz und einigen Demonstranten begleitet. Unter Polizeischutz erschien der katholische Würdenträger mit seinem Verteidigungsteam im Gerichtsgebäude. Pell selbst sagte im Gerichtssaal kein Wort. Laut australischen Medienberichten erklärte Top-Anwalt Robert Richter QC vor Gericht:
„Zur Vermeidung von Zweifeln und wegen des Interesses gebe ich bekannt, das Kardinal Pell in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert und seine Unschuldsvermutung beibehält“.
Der Gerichtstermin war bereits nach fünf Minuten wieder beendet. Der leitende Staatsanwalt Andrew Tinney SC ermahnte die Presse zu einer gerechten und fairen Berichterstattung. Staatsanwaltschaftliche Beweisunterlagen werden dem Rechtsteam von Kardinal Pell am 08. September zugestellt. Der nächste Gerichtstermin ist der 08. Oktober 2017.
Beim Verlassen des Gerichtssaals riefen einige Sympathisanten Pell zu „God bless you Cardinal“. Das gesamte Gerichtsverfahren ist für den Heiligen Stuhl besonders unangenehm und Papst Franziskus wird noch länger auf seinen Kurienkardinal verzichten müssen. (vh)
Polen: „Reform liegt außerhalb der Kompetenz der Kirche“
In Polen hat das umstrittene Gesetz zur Reform des Obersten Gerichtshofes eine weitere Hürde genommen: In der Nacht zum Samstag winkte nach dem Unterhaus nun auch der Senat das Gesetz ohne Änderungen durch. Um in Kraft zu treten, ist also nur noch die Unterschrift von Polens Präsident Andrzej Duda nötig; dieser hatte jedoch im Vorfeld angekündigt, an dem Gesetz müssten noch Änderungen vorgenommen werden. Das Gesetz ist Teil einer groß angelegten Justizreform, die die polnische Regierungspartei PiS vorantreibt.
Faktisch könnte die Regierung mit dem neuen Gesetz Einfluss auf den Obersten Gerichtshof des Landes nehmen. Im Einzelnen ist vorgesehen, dass Richter verfrüht in den Ruhestand geschickt werden können, um ihre Posten neu zu besetzen. Auch der Landesrichterrat, der bislang über die Unabhängigkeit der Justiz im Land wacht, soll durch die Regierung umbesetzt werden. Die Europäische Union hat Sanktionen angekündigt, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Kritiker sehen in der Reform den Versuch, das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung auszuhebeln.
Auch die katholische Kirche in dem mehrheitlich katholischen Land sieht sich in diesem Zusammenhang kritischen Stimmen gegenüber. Kirchenvertreter hätten zu wenig ihren Einfluss genutzt, um gegen das Gesetz vorzugehen, und sich nicht klar genug dagegen ausgesprochen, so der Vorwurf. Zu Unrecht, meint Pater Pawel Rytel-Andrianik, Sprecher der polnischen Bischofskonferenz, im Gespräch mit Radio Vatikan. Denn zum Einen liege die Reform des Gerichtswesens klar außerhalb der Kompetenz der Kirche.
„Dennoch ermuntert die Kirche dazu“, betont Pater Rytel-Andrianik, „dass alle politische Parteien nach einer Einigung streben, die das Gemeinwohl Polens und seiner Bürger bezweckt. In einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur KAI hat der Primas von Polen, Erzbischof Wojciech Polak, gesagt: ,Man muss dazu ermutigen, dass die parlamentarische Diskussion kein Spektakel der Emotionen ist, sondern vielmehr die Suche nach dem Gemeinwohl über politische Differenzen hinweg, basierend auf den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates.´“
Es sei zu hoffen, fügt der Sprecher der Bischofskonferenz an, dass sich alle Parteien tatsächlich um den Staat und die Rechtsstaatlichkeit kümmern werden. Wie die Bischöfe das Vorgehen der Regierung angesichts der jüngsten Entwicklungen bewerten, dazu konnte er uns zu diesem Zeitpunkt noch keine Auskunft geben. (rv)
Irak: Absetzung von christlichem Bürgermeister „bedrohlich“
Niniveh-Ebene im Irak, kurz nach dem Niederringen des sogenannten Islamischen Staates und der zaghaften Rückkehr der zuvor vertriebenen christlichen Bevölkerung: Die Abberufung des christlichen Bürgermeisters in der Christenstadt Alqosh im nordirakischen Kurdengebiet löst Befremden aus. In einem unüblichen Eingriff hatte die Übergangsregierung der Niniveh-Provinz die Einsetzung eines neuen Bürgermeisters aus der Kurdischen Demokratischen Partei (PDK) verfügt. Radio Vatikan sprach mit dem Oberhaupt der chaldäisch-katholischen Kirche, Patriarch Louis Raphael I. Sako von Babylon:
„Das ist ein sehr gefährlicher Vorgang, denn der Bürgermeister, der Gouverneur von Alqosh, oder die Vorsteher der Dörfer der Niniveh-Ebene sind vom Volk gewählt: da darf nicht eine Partei wählen, eingreifen oder ersetzen. Das ist sehr gefährlich für uns, denn die Rechte der Bewohner dieser Ansiedlungen sind zu wahren. Wir haben reagiert, geschrieben, auch mit dem Präsidenten der Republik gesprochen, und wir hoffen, dass sich die Dinge bessern.“
Die früher 10.000 Einwohner umfassende Stadt Alqosh befindet sich etwa 30 km nördlich von Mossul im Nordirak. Aus Mossul meldet Human Rights Watch Exekutionen von Personen, die im Verdacht stehen, mit dem „Islamischen Staat“ paktiert zu haben. Der Patriarch hält das für nicht ausgeschlossen. „Alles kann vorkommen, es ist ein Krieg, es gibt keine Kontrolle. So viele Leute waren mit dem IS verbunden, man weiß nicht mehr, wer Feind und wer Freund ist. Westmossul ist zu 80 Prozent zerstört. Von zehn Krankenhäusern, die es in der Stadt gab, liegen neun in Schutt. 63 Kirchen und Moscheen wurden zerstört und 11.000 Häuser. Wohin sollen denn die Leute zurückkehren? Und die Regierung hat kein Geld. Wirklich, es ist eine große Angst für alle.“
Und Patriarch Sako appelliert an sein Land, jetzt, nach dem Ende der immensen äußeren Bedrohung, die inneren Spaltungen zu überwinden. „Dieser Sieg (über den „Islamischen Staat“) muss ein Sieg für die Versöhnung der irakischen Politiker sein. Schluss mit Spaltungen, Konflikten, Krieg! Sie müssen dazulernen und Respekt und Barmherzigkeit für die leidende Bevölkerung haben.“ (rv)