Kann man Katholik sein und trotzdem keine Kirchensteuer zahlen? Kann man aus der vom Staat garantierten Form der Kirche aussteigen und trotzdem Mitglied der Kirche sein? „Ja“. Dieser Überzeugung war der emeritierte Freiburger Theologieprofessor Hartmut Zapp. Und er trat 2007 unter der Bedingung aus der Kirche aus, nur die Körperschaft des öffentlichen Rechtes zu verlassen, nicht aber die Glaubensgemeinschaft. „Das geht nicht“ war das Urteil der Erzdiözese Freiburg, sie suchte eine rechtliche Klärung durch die Gerichte. Das Freiburger Verwaltungsgericht gab Zapp in erster Instanz Recht, das Mannheimer Verwaltungsgericht in zweiter Instanz nicht. Michael Himmelsbach, Leiter der Finanzabteilung des Erzbistums Freiburg, interpretiert das Urteil als Unterstützung der Sicht der Kirche, dass es keine halben Austritte geben könne:
„Es gibt nur einen einheitlichen Kirchenaustritt und nicht den, den Professor Zapp in seiner Terminologie als Kirchensteuer- oder Körperschaftsaustritt bezeichnet hat. Das sichert aus unserer Sicht eine Gleichmäßigkeit des Tragens der Lasten durch alle Kirchenmitglieder, weil alle Kirchenmitglieder damit ganz klar ihre Beitragslast in Deutschland in Form der Kirchensteuer für die Kirche erbringen.“
Und damit legt das Bistum Freiburg einen eigenen Schwerpunkt auf die Frage der Gerechtigkeit. Aber wer gibt den Kirchen das Recht, Kirchensteuern einzutreiben? Wir schauen hinter die Kulissen des Kirchensteuersystems und haben Pater Ulrich Rhode gefragt; er ist Professor für Kirchenrecht an der theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main.
„In erster Linie das Grundgesetz. Da steht drin, dass die Kirchen das Recht haben, Kirchensteuern zu erheben. Das ist keine Verpflichtung der Kirchen, aber sie können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wenn die Kirchensteuer wegfiele, müssten die Kirchen in Deutschland einen großen Teil ihrer Tätigkeiten einstellen, gerade auch im sozialen Bereich, deswegen möchten die Kirchen, trotz aller Probleme, die es sicher gibt, lieber an dem Kirchensteuersystem festhalten.“
Die verschiedenen Verfassungen der Länder und die verschiedenen staatlichen und finanziellen Systeme in Europa machen aus dem Kontinent einen Flickenteppich, wenn es um die Finnzierung der Kirchen geht. Aber es gibt vergleichbare Systeme der Kirchensteuer, so Rhode.
„In der Schweiz ist es von Kanton zu Kanton verschieden, in Teilen der Schweiz gibt es also ein vergleichbares System, außerdem in einigen Skandinavischen Ländern, Dänemark, Finnland und Schweden. Gerade Schweden hat 2000 die Kirchensteuer eingeführt und sich dabei an dem deutschen Vorbild orientiert.“
In der Debatte werden immer wieder Alternativen ins Feld geführt, vor allem die Systeme von Spanien und Italien; dort werden 0,6 bzw. 0,9 Promill Steuern erhoben, und zwar von allen, ohne die Möglichkeit des Austritts. Man kann aber entscheiden, wohin das Geld gehen soll, ob zu seiner Kirche oder einer wohltätigen Organisation. P. Rhode sieht das aber nicht als Möglichkeit für Deutschland:
„Der Unterschied ist im Prinzip: Was in Spanien und Italien praktiziert wird, ist eigentlich keine Kirchensteuer, die nur Mitglieder zahlen, sondern eine Steuer an den Staat, die der Staat dann als Subvention an die Kirchen weitergibt. Ob das mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, das ist umstritten, da gibt es keine klare Antwort drauf. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass ein solches Modell in Deutschland politisch durchsetzbar wäre. Es würden zusätzlich Kosten auf ein Drittel der Bevölkerung zukommen, die in Deutschland nicht Mitglied einer Kirche sind, das kann sich keine politische Partei leisten, so etwas einzuführen.“ (rv)
Tag: 4. Mai 2010
Vatikan: Requiem für Kardinal Mayer
Zahlreiche Kardinäle und Bischöfe haben am Montag im Petersdom eine Messe für den verstorbenen Kardinal Augustin Mayer gefeiert. Der aus dem bayerischen Altötting stammende Benediktiner war am Freitag im Alter von 98 Jahren in Rom gestorben. Mayer hatte unter anderem die Kongregationen für Gottesdienst und Sakramente geleitet; auch bei den Gesprächen mit traditionalistischen Katholiken spielte er seit Ende der achtziger Jahre eine wichtige Rolle. Am Ende der Exequien kam auch Papst Benedikt in den Petersdom und erinnerte in einer kleinen Ansprache an seinen verstorbenen Landsmann. Augustin Mayer sei in das „himmlische Jerusalem“ eingegangen.
„Die Kirche und vor allem das Mönchtum sind eine irdische Vorwegnahme dieses letzten Ziels. Es ist eine unvollkommene Vorwegnahme, gezeichnet von Grenzen und Sünden; sie ist immer wieder auf Bekehrung und Reinigung angewiesen. Und dennoch kann man in der Eucharistie schon einen Vorgeschmack gewinnen auf den Sieg der Liebe Christi über alles, was trennt und zerstört. Wie es auch das Bischofsmotto unseres verstorbenen Bruders sagt: Die Liebe Christi hat uns zusammengeführt.“ (rv)
Vatikan: Belgische Bischöfe sprechen mit Papst über Missbrauch
Ausgerechnet während der größten Krise ihrer Ortskirche haben die belgischen Bischöfe mit ihrem ad-limina-Besuch im Vatikan begonnen. In den nächsten Tagen wollen sie mit der Kurienspitze und dem Papst u.a. über die Missbrauchsfälle in der belgischen Kirche reden. Der Bischof von Brügge, Roger Vangheluwe, war vor zehn Tagen wegen des Missbrauchs eines Jugendlichen von seinem Amt zurückgetreten. Bis Samstag dauern die Gespräche der belgischen Bischöfe im Vatikan an; die Papst-Audienz ist am Freitag.
„Mit Sicherheit werden wir über die schmerzlichen Fragen sprechen, die sich in unserem Land nach dem Rücktritt des Bischofs von Brügge ergeben“, sagt der belgische Primas, Erzbischof Andre-Joseph Leonard von Malines-Brüssel, im Gespräch mit uns. „Es ist unvermeidlich, über dieses Thema zu reden und über die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um mit dieser Lage fertig zu werden… Wir sind nur eine kleine Bischofskonferenz, und unter uns herrscht große Solidarität. Das erfahre ich auch in diesen Tagen wieder: Wir stehen in sehr engem Kontakt untereinander, stützen uns gegenseitig, sind gut aufeinander eingespielt.“
Dieses Zusammenspiel können Belgiens Bischöfe jetzt auch gut gebrauchen. Vangheluwe, der noch vor wenigen Wochen fest auf der Liste der nach Rom Eingeladenen stand, ist jetzt nicht mehr dabei: Der Mann, der nach eigenem Eingeständnis auch als Bischof noch einen jungen Mann sexuell missbrauchte, hat sich in ein Kloster zurückgezogen. (rv)