CANBERRA – Ein umstrittenes Gesetz in Australien könnte die Katholiken des Landes „zum Schweigen bringen“ und Bischöfe, Priester und Ordensfrauen zwingen, sich als „ausländische Agenten“ staatlich registrieren zu lassen: Davor hat Bischof Robert McGuckin von Toowomba (Queensland) im Namen der Australischen Bischofskonferenz (ACBA) gewarnt.
„Katholiken sind Anhänger Jesu Christi, wir sind keine Agenten einer ausländischen Regierung“, sagte Bischof McGuckin einer parlamentarischen Anhörung. „Die katholische Kirche in Australien besteht aus Millionen australischer Bürger, die ihren Glauben ausüben, und sie sind nicht einer ausländischen Macht verpflichtet.“
Was steckt hinter diesen Vorkommnissen? Schlittert, nach dem jüngst von einer Royal Commission zur Untersuchung sexuellen Missbrauchs gemachten Vorschlag, das katholische Beichtgeheimnis in manchen Fällen auszuhebeln, ein zunehmend säkularistisches Australien in eine Form staatlich implementierten Kulturkampfs?
Der Anlass ist nicht Canberras Sorge vor einer zu starken Einflussnahme der Katholischen Kirche, sondern vor politisch weitaus potenteren „foreign powers“ – besonders einer Macht, die ihre eigenen Probleme mit dem Katholizismus hat: Der Volksrepublik China. Auch wenn Premierminister Malcolm Turnbull betont, dass es nicht gegen ein bestimmtes Land geht: Konkreter Auslöser war der Skandal um einen Abgeordneten der „Labour“-Partei im Senat, der sein Amt verlor, weil er – neben einer ganzen Reihe anderer Vorkommnisse – eine hohe Geldsumme von einem reichen chinesischen Geschäftsmann erhalten und danach eine pro-chinesische Rede gegeben hatte.
Nun soll der ausländische Einfluß in Politik und anderswo, an Hochschulen etwa, eingedämmt und kontrolliert werden. Im vergangenen Dezember brachte die konservative Regierung unter Turnbull deshalb eine Reihe von Gesetzesvorlagen, darunter neue „Anti-Spionage-Maßnahmen“, ein. Diese sehen vor, dass jeder, der für eine „ausländische Macht“ agiert – die Interessen anderer Länder vertritt – dies auch melden und staatlich registrieren lassen muss. Sonst drohen strafrechtliche Konsequenzen.
Ein besonderer „Teufel“ steckt im Detail von Abschnitt 27: Dieser Paragraph gehe davon aus, dass Katholiken und die katholische Kirche in Australien im Namen einer ausländischen Regierung handle, so die Australische Bischofskonferenz in einer Mitteilung – als „Agenten des Vatikans“.
Bischof McGuckin warnte deshalb in der Anhörung, dass mit den neuen Maßnahmen jeder australische Katholik registrieren und melden müsste, der etwa einen Gesprächstermin mit einem gewählten Volksvertreter wahrnimmt, und sei es an einem Stand im Shopping Center. „Angesichts der Tatsache, dass Katholiken mehr als 20 Prozent der Bevölkerung von Australien ausmachen … denken wir, dass dies viele Registrierungen bedeutet“, so der Queenslander Oberhirte mit einem freundlichen Lächeln. Die Botschaft ist klar: Hier muss nachgebessert werden.
Alles nur ein Missverständnis also? Die Kritik stößt keineswegs nur auf offene Ohren. Andrew Hastie, ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei der „Liberals“ sagte laut ABC News, er glaube nicht, dass zum Schutz der Katholiken und anderer religiöser Australier weitere Maßnahmen erforderlich seien. Hastie argumentierte, solange die Katholiken Australiens Interessen vertreten und nichts zu verbergen haben, müssten sie sich keine Sorgen machen.
„Ich denke, wer sich daran beteiligt, Australien aufzubauen, und es nicht als australischer Bürger zu untergraben versucht, der braucht nicht besorgt zu sein“, sagte Hastie laut „The Telegraph“.
Die Frage ist, ob christliches Handeln immer auch als „Beteiligung am Aufbau Australiens“ interpretiert werden wird. Das gilt nicht nur für Bereiche, wo religiöse Werte und Wahrheiten immer wieder mal dem Zeitgeist zuwiderlaufen, sondern auf ganz praktischer Ebene. „Die Kirche ist ein starker Befürworter besserer Transparenz, wenn es um die Interessenvertretung ausländischer Regierungen geht, aber diese Gesetzgebung birgt die Gefahr, unsere Stimme zugunsten der Jungen und der Alten, der Armen und der Ausgegrenzten zum Schweigen zu bringen“, warnte Bischof McGuckin.
Nicht nur die Kirche und Vertreter anderer Religionen fordern eine Nachbesserung: Mehrere große Medienunternehmen, darunter die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ABC und SBS, haben Bedenken angemeldet, dass die vorgeschlagenen Gesetze zu weit gefasst sind und unbeabsichtigte Konsequenzen für Journalisten haben könnten – vor allem, weil nun schon der Besitz von Verschlusssachen als Spionage definiert werden soll. Bislang war nur deren Verbreitung als solche verboten.
Die vorgeschlagenen Gesetze könnten letztlich alle Schritte journalistischer Nachrichtenberichterstattung kriminalisieren – und wer als Journalist Informationen besitzt, die im öffentlichen Interesse sind, dem droht ein „signifikantes Risiko“ einer Gefängnisstrafe, so die Unternehmen.
Ob es zu den angemahnten Änderungen oder anderen Ergänzung kommt, ist noch unklar. Die Gesetzesvorlagen – es sind gleich mehrere – werden in den nächsten Wochen und Monaten im Parlament weiter debattiert. (CNA Deutsch)
