Italien: Kirche wirft Berlusconi undemokratisches Verhalten vor

Nach einem Eildekret, das die Beteiligung von Italiens Regierungspartei „Volk der Freiheit" (PdL) an den Regionalwahlen Ende März sicherstellen soll, gibt es jetzt auch Kritik aus der italienischen Bischofskonferenz. „Die Spielregeln während des Spiels zu ändern, ist ein höchst unfaires Vorgehen", sagte der für Rechtsfragen zuständige Bischof Domenico Mogavero am Sonntag im Gespräch mit Radio Vatikan. Der Kirchenmann warnte davor, Verfahrensregeln „willkürlich" unter Berufung auf Werte wie die politische Partizipation ausser Kraft zu setzen. Italien sei möglicherweise „nicht reif für eine echte Demokratie". Die Bischofskonferenz distanzierte sich mittlerweile von Bischof Mogaveros Worten; dennoch ist klar, dass dieser das Unbehagen vieler Katholiken in Worte gefasst hat. – Die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Wochenende ein Dekret verabschiedet, das Pannen bei der Zulassung seiner Partei zu den Wahlen in Latium und der Lombardei ausbügeln soll. In Latium war die Kandidatenliste der Partei nicht rechtzeitig im Wahlbüro abgegeben worden, in der Lombardei entsprachen benötigte Unterschriften auf den Dokumenten nicht den formalen Vorgaben. Nach dem Dekret reicht es zur Wahrung der Frist, wenn die Abgesandten der Partei das betreffende Amt mit den Unterlagen betreten haben. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat das Eildekret am späten Freitagabend unterschrieben, den ganzen Vorgang aber zuvor als „Schlamassel" bezeichnet. Die Oppositionsparteien riefen für den kommenden Samstag, 13. März, zu Protestkundgebungen auf. (rv)