Das Expertenkomitee des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche „Moneyval" hat im jüngsten Bericht über den Vatikan bescheinigt, dass der Heilige Stuhl „transparenter" geworden ist. Das bestätigt gegenüber Radio Vatikan der Direktor der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde AIF, René Brülhart. In Straßburg hat er den so genannten Fortschrittsbericht von „Moneyval" mitdiskutiert.
„Mit der Verabschiedung dieses zweiten Berichts, der vollumfänglich von der Plenarversammlung von ,Moneyval´ angenommen wurde, erfüllt der Heilige Stuhl die relevanten internationalen Standardvorgaben in Sachen Geldwäschebekämpfung. Natürlich ist die Arbeit noch nicht zu Ende, doch insbesondere im Bereich der Transparenz hat der Heilige Stuhl sehr große Fortschritte gemacht."
Das heißt also auch, dass der sogenannte Fortschrittsbericht auch veröffentlicht wurde?
„Der Bericht als solcher wird voraussichtlich am Donnerstag veröffentlicht. Dort wird man dann auch im Detail sehen, wie und in welchem Umfang der Vatikan in den vergangenen Monaten gearbeitet hat und welche Fortschritte konkret erreicht wurden. Wir sehen aber den Bericht jetzt positiv entgegen, denn was heute (Montag, Anm. d. Red.) geschehen ist, ist dass die Plenarversammlung den Bericht angenommen und beschlossen hat und das in seinem vollen Umfang."
2012 hatte „Moneyval" einige Schlüsselkriterien kritisiert. Der Vatikan hatte damals neun von insgesamt 16 erfüllt. Gab es auch diesmal wieder konkrete Zahlen?
„Der Fortschrittsbericht ist eigentlich eine Berichterstattung über die Umsetzung der Empfehlungen, die gemacht worden sind, wie es der Bericht von 2012 vorsieht. Eine neue Beurteilung der Schlüsselkriterien – also neue Noten – wird es in diesem Fortschrittsbericht nicht geben."
Und wie geht es jetzt für den Heiligen Stuhl weiter? Hat „Moneyval" auch konkrete Verbesserungsmaßnahmen angemahnt?
„Es ist selbstverständlich ein andauernder Prozess, bei der es darum geht, konkrete Maßnahmen zu implementieren. Ein wichtiger Punkt diesbezüglich ist die ganze Arbeit im aufsichtsrechtlichen Bereich. Dort hat man weiterhin noch gewisse Empfehlungen gemacht. Das ist auch gut so. Das ist eine Arbeit, die wir jetzt schon gestartet haben und die wir auch zielgerichtet in den kommenden Monaten weiterführen werden."
Kam auch das vatikanische Finanzinstitut IOR zur Sprache? Hat „Moneyval" auch Maßnahmen für das IOR gefordert?
„Der ganze ,Moneyval-Prozess´ ist ein Prozess über die Funktionalität des Geldwäschebekämpfungssystems einer bestimmten Jurisdiktion und nicht eines einzelnen Instituts. In einem Nebensatz sind sehr wohl auch die Bemühungen des IOR zur Kenntnis genommen worden, doch wie gesagt: es geht in erster Linie um die Funktionalität auf staatlicher Ebene."
Wie geht es nun für den AIF weiter? Welche sind die nächsten Schritte?
„Von Seiten des AIF haben wir seit einigen Wochen neue Statuten, in der die Funktionen deutlich dargelegt werden. Es geht einerseits darum, dass wir als Geldwäschemeldestelle definiert werden und andererseits aber auch eine Aufsichtsbehörde sind. Es geht jetzt darum, diese Doppelfunktion vollumfänglich zu implementieren, also von Ausruhen wird nicht die Rede sein."
Herzlichen Dank für das Gespräch. (rv)
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