Man sei bereit, seine Gesetzestexte zu verändern, teilte das französische Außenministerium mit. Die EU-Kommission hatte Zweifel an der korrekten Umsetzung der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie geäußert. Frankreich drohte ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. – Vor rund einer Woche hatte Papst Benedikt XVI. den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum Gespräch im Vatikan empfangen. Dabei ging es auch um die Frage der Roma. Der Heilige Stuhl und einzelne hohe Kirchenvertreter in Frankreich hatten die Abschiebung von mehr als 8.000 Roma in ihre EU-Heimatländer Bulgarien und Rumänien kritisiert. (rv)
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Frankreich: Christen gegen schärfere Ausländergesetze
Christliche Organisationen und Hilfswerke laufen in Frankreich Sturm gegen das geplante Ausländergesetz. Vertreter von Hilfsorganisationen haben am Dienstagnachmittag in Paris den Abgeordneten der Nationalversammlung einen entsprechenden Appell überreicht. Darin heißt es, die Parlamentarier sollten keiner Gesetzesänderung zustimmen, die die Rechte der Ausländer schwäche oder ihre Aufenthaltsbedingungen verschärfe.
Der Aufruf ist unter anderem vom katholischen „Secours catholique“ unterzeichnet. Jean Haffner ist bei dieser Organisation für Ausländerfragen zuständig. Uns sagte er:
„Unser Appell an die Abgeordneten der Nationalversammlung hat ein klares Ziel: die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass mit dem geplanten Gesetz das Ausländerrecht massiv verschlechtert wird. Das ist unfair gegenüber Menschen, die einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Wir sind auch besorgt darüber, dass man sogar die Aberkennung der französischen Nationalität als Strafe einführen möchte. Was wird dann aus diesen Bürgern? Damit wird Frankreich staatenlose Menschen schaffen! Das ist undenkbar.“
Insgesamt 45 christliche Flüchtlings- und Hilfsorganisationen schlossen sich dem Aufruf an. Sie kritisierten unter anderem die geplanten Bestimmungen, wonach Ausländer ohne gültige Papiere künftig 45 Tage in Haft genommen werden können.
„Abzulehnen ist auch eine Neuregelung, die einmal ausgewiesenen Ausländern die Rückkehr nach Frankreich untersagt. Die katholische Kirche hat sich immer auf die Seite der Schwachen gestellt. Deshalb sind die geplanten Gesetzesregelungen bereits von der Französischen Bischofskonferenz sowie zahlreichen Flüchtlings- und Ausländerorganisationen kritisiert worden. Diese Linie wird sicherlich weitergeführt.“
Erste Resultate des christlichen Aufrufs zeigen sich vielleicht schon: Die Eröffnungsdebatte im französischen Parlament dauerte jedenfalls bis ein Uhr in der Nacht. Dabei äußerten auch Mitglieder der Regierungspartei UMP Kritik an den geplanten Verschärfungen.
Hintergrund
Einwanderungsminister Eric Besson stellte den Gesetzentwurf am Dienstag offiziell in der Nationalversammlung vor. Das Gesetz sieht u.a. eine leichtere Abschiebung von EU-Bürgern in ihre Herkunftsländer vor. Über die Ausweisung von Roma in ihre EU-Heimatländer hatte es zuletzt Streit zwischen Paris und Brüssel gegeben. Geplant sind auch Massnahmen, um eingebürgerten Ausländern die französische Staatsbürgerschaft leichter wieder aberkennen zu können, etwa wenn sie kriminell werden. Auch sollen Minderjährige, die in Frankreich von ausländischen Eltern geboren worden sind, nicht mehr automatisch mit 18 Jahren die französische Staatsbürgerschaft bekommen. (rv)
Vatikan/Frankreich: Nein zur Abschiebung der Roma
Einer der Verantwortlichen des Papstes für Flüchtlingspolitik hat die Abschiebung der Roma aus Frankreich kritisiert. Die Massenabschiebung dieser Menschen verstoße gegen die europäischen Normen, sagte Erzbischof Agostino Marchetto im Interview von Radio Vatikan. Der Sekretär des Päpstlichen Migrantenrates erinnerte daran, dass man nicht eine ganze Kategorie von Menschen wegen krimineller Taten von Einzelnen des Landes verweisen könne. Nach dem nationalen Recht seien Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern verpflichtet, geeignete Flächen für Landfahrer bereitzustellen, sagte Marchetto. Zudem habe die Räumung von Roma-Camps "zweifellos eine Situation der Unfreiheit geschaffen". Frankreich hatte an diesem Donnerstag mit der Rückführung von Roma nach Bulgarien und Rumänien begonnen. Von den Massnahmen sind insgesamt rund 700 Menschen betroffen. Das harte Vorgehen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unter dem Hinweis auf die Sicherheit wird auch von der UNO und den USA kritisiert.Die Massenabschiebung dieser Menschen verstoße gegen die europäischen Normen, zitiert die Agentur afp Erzbischof Agostino Marchetto. Der Sekretär des Päpstlichen Migrantenrates erinnerte daran, dass man nicht eine ganze Gruppe von Menschen wegen krimineller Taten von Einzelnen des Landes verweisen könne. Das harte Vorgehen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unter dem Hinweis auf die Sicherheit wird auch von der UNO und den USA kritisiert. (rv)
Frankreich: Vikar, „Roma haben ein Aufenthaltsrecht“
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will Wohnsiedlungen von Roma räumen und die Menschen zu Hunderten abschieben. Sarkozy reagiert damit auf eine Welle von Straßenkrawallen im Juli. In Städten wie Bordeaux gibt es Reaktionen von Seiten betroffener Roma: 240 Wohnwagen blockierten am Sonntag eine vielbefahrene Brücke aus Protest gegen das asphaltierte Gelände, das die Stadt ihnen zugewiesen hatte. Der Bischofsvikar von Bordeaux, Francis Bakeris, kennt die Lage des sogenannten „fahrenden Volkes".
„Die Roma haben ein Aufenthaltsrecht: Sie kommen ursprünglich aus Bulgarien oder Rumänien, haben aber kein Recht zu arbeiten. Und sie wohnen in äußerst armseligen sanitären Umständen."
An die 15.000 Roma leben derzeit in Frankreich. Nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien hat Frankreich sich eine Übergangsregelung zu eigen gemacht: Erst ab 2014 dürfen die Roma – wie andere Rumänen und Bulgaren – dauerhaft in Frankreich bleiben und arbeiten. Das könnten zwei weitere Jahre voller Unruhen werden. Die Haltung der katholischen Kirche zu dieser Minderheit skizziert der Bischofsvikar so:
„Die Kirche beharrt darauf, dass man diesen Menschen Wohnräume schafft und sie so wenig wie möglich von den anderen unterscheidet. Die meisten ‚Fahrenden’ sind ganz und gar Franzosen. Sie haben Rechte, aber auch Pflichten."
Die Frage, wie und ob sich die Roma an Gesetze halten, betrifft vor allem die französische Bevölkerung. Nämlich dann, wenn die Kriminalität steigt oder die Roma unbefugt Grundstücke besiedeln. Allerdings macht die Politik in Frankreich ihr eigenes Chaos auf der Straße, mit Großrazzien und Straßenschlachten zwischen den Polizisten und den Roma. Die Mehrheit der Franzosen hat eine eigene Ansicht zu dem Vorgehen ihres Präsidenten. Francis Bakeris:
„Ich bin nicht sicher, ob die Aussagen von Sarkozy die Bevölkerung so sehr schockiert haben. Denn im Grunde denken sie ähnlich – nämlich ablehnend gegenüber den Roma. Die Kirche will sich dieser Meinung widersetzen. Es gibt eine spezielle Seelsorge für die Roma. Aber das Verhältnis ist nicht einfach. Die Mehrheit der 240 Wohnwagen in Bordeaux haben Probleme mit dem Bürgeramt. Aber die Seelsorge ist in Kontakt mit den Roma." (rv)
Frankreich: Fotomodelle für Priesternachwuchs
Derzeit ist die katholische Kirche in Frankreich aus verschiedenen Gründen in den Schlagzeilen. Nicht nur die Pädophilieskandale sorgen für Aufruhr: Drei Geistliche aus der südostfranzösischen Alpendiözese Gap stürmen derzeit in der Grande Nation die Hitparade. Ihr Album „Spiritus Dei" erreichte Platz 1 der Album-Charts. „Les Pretres" – auf Deutsch „Die Priester" – gelang damit der gleiche Überraschungserfolg wie zuletzt nordirischen Geistlichen „The Priests", die derzeit in Großbritannien um den ersten Platz für das beste Album konkurrieren. Das Album enthält französische Pop-Songs und geistliche Vokalmusik.Und dann noch dies: Die Französische Bischofskonferenz wirbt derzeit mit Fotomodellen für geistlichen Nachwuchs. Die in der Kampagne gezeigten vermeintlichen Priester sind keine echten Geistlichen, wie der Pressesprecher der französischen Bischofskonferenz, Bischof Bernard Podvin, uns bestätigt. Die den Fotomodellen in den Mund gelegten Aussagen stammten allerdings von echten Priestern. Bischof Podvin:„Mit dieser Werbeaktion wollen wir unseren Mitbürgern das Leben der Priester näher bringen und zeigen, wie normal sozusagen katholische Priester sind. Es geht auch darum, ihre Funktion und Bedeutung für die Gesellschaft aufzuzeigen."Pressesprecher Podvin nennt das Vorgehen normal. Für Anzeigen von Banken würden auch keine echten Direktoren engagiert.„Es geht ja nicht um die konkrete Gesichter, sondern um die inhaltliche Botschaft dieser Werbekampagne. Wir wollten das so professionell wie möglich machen, deshalb haben wir professionelle Fotomodelle angefragt." (rv)