Die Aufsichtskommission für das Institut für Religiöse Werke, das Geldinstitut des Vatikan, ist neu besetzt worden. An diesem Mittwoch gab der Vatikan die von Papst Franziskus für fünf Jahre ernannten Mitglieder bekannt. In der Kommission, die sich ausschließlich aus Kardinälen zusammensetzt, ist in Zukunft auch der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn vertreten. Weitere Prüfer des Geldinstituts sind Thomas Christopher Collins aus Toronto, Kurienkardinal Jean-Louis Tauran, der Erzpriester von Santa Maria Maggiore Santos Abril y Castellò sowie der vatikanische Staatssekretär Pietro Parolin, den der Papst in Kürze in den Kardinalstand erheben wird. Die fünfköpfige Kommission ist für fünf Jahre ernannt. Erst am 16. Februar, kurz vor seinem Rücktritt, hatte Papst Benedikt XVI. die Kommission unter dem Vorsitz des damaligen Kardinalstaatssekretärs Tarcisio Bertone für fünf Jahre erneuert. Mit dem neuen Pontifikat wurde diese Regelung allerdings aufgehoben. (rv)
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Der Vatikan und das Geld: Fortschritte bei der Transparenz
Der Vatikan hat im Einsatz gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung große Fortschritte gemacht. Das belegt ein Experten-Bericht, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde. Unser Redaktionsleiter Pater Bernd Hagenkord sprach darüber mit René Brülhart, dem Direktor der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde AIF.
Herr Brülhart, Sie kommen gerade von den Beratungen über Moneyval zurück – sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen?
„Der Bericht des Vatikans wurde von der Plenarversammlung in vollem Umfang abgenommen, also gutgeheißen, von daher kann ich sicher zufrieden sein."
Ist Moneyval auch zufrieden?
„Die Diskussionen in Moneyval sind sehr konstruktiv und eigentlich auch sehr kurz verlaufen; es gab keine großen Diskussionen darüber, ob man jetzt eine Abnahme vornehmen sollte oder nicht. Ich kann nicht für Moneyval sprechen, aber ich gehe davon aus, dass – gestützt darauf – auch Moneyval zufrieden ist."
Machen wir einen Schritt zurück: Sie haben ja einen Fortschrittsbericht vorgelegt, der sich auf einen Bericht aus dem Jahr 2012 bezieht. Damals hatte es eine Art Rating gegeben, bei dem 16 Punkte genannt wurden, und neun davon waren positiv, sozusagen mit einem Pluszeichen versehen. Wie sieht das Ergebnis jetzt aus, haben wir da wieder eine Art Rating vorliegen?
„Gestützt auf das ordentliche Verfahren von Moneyval gibt es bei einem Bericht, der sich sozusagen mit der Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen, welche damals ausgesprochen wurden, auseinandersetzt, keine neuen Ratings. In anderen Worten: Es wurde geprüft, ob die Empfehlungen, die abgegeben worden waren, vom Heiligen Stuhl bzw. vom Vatikan entsprechend umgesetzt wurden, bzw. ob die Umsetzung in die Wege geleitet worden ist."
Was waren denn das für Fortschritte, die Sie jetzt vorgelegt haben?
„Es gibt verschiedene Ebenen, über die wir hier sprechen. Das eine sind rechtliche Anpassungen – eine Verstärkung des rechtlichen Rahmens. Eine zweite Ebene sind institutionelle Anpassungen, und das Dritte ist sozusagen die operative Tätigkeit, also wie das Ganze konkret umgesetzt wird."
Was heißt denn das konkret? Wofür steht zum Beispiel „operative Tätigkeit" – für Ressourcen?
„Nein, das bedeutet, dass man aktiv Geldwäsche bekämpft, wenn sie denn aufgedeckt wird bzw. gesehen wird. Und das können wir klar bejahen."
„Es wurde extensiv gearbeitet"
Sie haben auch die juristische Ebene benannt, und da sagt die Pressemeldung von Moneyval an diesem Donnerstag, es gebe jetzt den juristischen Rahmen, die Bekämpfung von Geldwäsche funktioniere. Gibt es da also nichts mehr zu tun?
„Also, wenn Sie den doch sehr umfassenden Bericht, der heute morgen veröffentlicht worden ist, zur Hand nehmen, dann sehen Sie, dass auf diesen drei Ebenen in den letzten Monaten sehr extensiv gearbeitet worden ist. Sprechen wir über den rechtlichen Rahmen, der angepasst worden ist: Es gibt seit dem 8. Oktober dieses Jahres ein völlig neues Anti-Geldwäsche-Gesetz, das auch schon angewandt wird, es gibt auf der institutionellen Ebene ein neues Statut meiner Behörde AIF, im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sind wir Mitglied geworden in der sogenannten Egmont-Gruppe, also dem Zusammenschluss von weltweiten Geldwäsche-Meldestellen. Dort sind 139 Länder vertreten. Wir haben verschiedene Vereinbarungen über Zusammenarbeit mit anderen Geldwäsche-Meldestellen, darunter mit Italien, mit den USA oder vor ein paar Tagen mit Deutschland unterzeichnet. Das sind alles Elemente, die dazu geführt haben, dass Moneyval zum Schluss gekommen ist, dass man die Hausaufgaben im Vatikan gemacht hat."
Sie sind Chef der Aufsichtsbehörde AIF; Sie kommen nun nach den Debatten nach Hause. Was tun Sie als nächstes? Es ist ja ein Fortschrittsbericht, wir sind ja noch nicht am Ende…
„Als nächstes nehmen wir die Aufarbeitung im IOR unter die Lupe"
„Arbeiten." (Lacht) „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Als nächstes werden in erster Linie sogenannte Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, die sind momentan in Planung. Das dürfte in Kürze über die Bühne gehen. Ein Hauptpunkt dabei wird sein, dass wir insbesondere den Aufarbeitungsprozess innerhalb des IOR unter die Lupe nehmen werden, dass wir dort also verifizieren, wie das abgelaufen ist. Dieser Prozess findet unter unserer Aufsicht statt; nichtsdestotrotz wird es wichtig sein, dass wir dort in eine entsprechende Verifizierung hineingehen."
Wenn Sie sagen „Aufarbeitungsprozess", meinen Sie damit die Kontenkontrolle und all die Dinge, die das IOR im Augenblick durchführt?
„Genau. Also, dass man dort sozusagen die einzelne Konten-Überprüfung, die momentan innerhalb des IOR durchgeführt wird, dass man diesen Prozess – der, wie gesagt, unter unserer Begleitung stattfindet – noch ganz genau verifizieren werden und uns das dort dann anschauen."
Was in der Vergangenheit immer wieder genannt wurde, waren die Verdachtsfälle. Am Anfang waren es relativ wenig, dann auf einmal waren es über hundert, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Ist das ein gutes Zeichen für Sie? Wie gehen Sie mit den Meldungen von verdächtigen Finanztransaktionen um?
„Wir hatten 2012 sechs sogenannte Verdachts-Mitteilungen, jetzt bis Ende Oktober 2013 waren es 105 Verdachts-Mitteilungen. Ein klares Zeichen dafür, dass das Meldesystem in diesem Bereich funktioniert, dass man dort auch entsprechende Vorsicht walten lässt. Ein weiterer Grund dafür ist aber auch der ganze Aufarbeitungsprozess, der momentan stattfindet, vor allem innerhalb des IOR. Ein Zeichen, dass dort die Arbeit sehr gut durchgeführt wird. Aber glauben Sie mir: Die Arbeit wird nicht ausgehen!"
„Sehr konstruktiver Dialog mit Moneyval"
Wenn wir über Vatikan und Finanzen sprechen, sprechen wir in den Medien ja vor allem von der Vatikan-„Bank". Was genau hat Moneyval eigentlich geprüft?
„Moneyval als solches prüft, ob ein Staat, eine Jurisdiktion, über ein funktionierendes Geldwäsche- und Terrorismus-Bekämpfungssystem verfügt. Dort spricht man in erster Linie darüber, ob der rechtliche Rahmen gegeben ist, ob die entsprechenden Behörden existieren, und vor allem: ob diese Behörden ihre Arbeit tun."
Und sie tun ihre Arbeit?
„Moneyval bestätigt das, es ist soweit zufrieden, weist auch auf gewisse Elemente hin. Wir sind in einem sehr konstruktiven Dialog mit Moneyval und werden diesen auch weiterführen."
Noch einmal kurz zum Hintergrund: Moneyval ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten, die sich um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kümmern. Wie kommt der Vatikan dazu, sich genau daran zu orientieren?
„Moneyval prüft sozusagen die Umsetzung der internationalen Standards im Bereich der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungs-Bekämpfung, und der Vatikan hat vor gut drei Jahren auch ein formell sehr starkes Commitment abgegeben im Sinn auch einer moralischen Verpflichtung, diese Arbeiten sehr rasch und sehr gezielt in die Hand zu nehmen. Das Resultat, das wir heute sehen, ist doch sehr positiv."
Es gibt in der offiziellen Pressemeldung von Moneyval auch noch die Perspektive nach vorne. Was kann in Ihren Augen noch verbessert werden?
„Wir werden auf jeden Fall von unserer Seite her Vor-Ort-Inspektionen bei den Finanzinstituten vornehmen; dort sind wir momentan in der Planungsphase…"
Finanzinstitute – also Vatikanbank und anderes im Vatikan?
„Ja, insbesondere im Zusammenhang mit dem IOR… wo wir in erster Linie schauen werden, ob sozusagen der ganze Bereinigungsprozess, der eingeleitet worden ist und über den wir eine entsprechende Aufsicht ausüben – wie das mit der konkreten Umsetzung abgelaufen ist. Das werden wir verifizieren."
Der Vatikan ist Moneyval 2011 beigetreten, würden Sie sagen: Das war eine Erfolgsgeschichte?
„Es geht nicht so sehr darum, ob es eine Erfolgsgeschichte ist oder nicht. Es geht darum, dass wir die Maßnahmen, die notwendig sind, um uns auch als glaubwürdiger Partner gegenüber anderen Ländern und anderen Jurisdiktionen zu etablieren, an die Hand genommen und umgesetzt haben – und weiter umsetzen. Und dass wir dort sozusagen unseren aktiven Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus leisten können. In dem Zusammenhang, ja, ist das eine Erfolgsgeschichte." (rv)
Moneyval: Vatikanisches Finanzsystem arbeitet transparent
Das Expertenkomitee des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche „Moneyval" hat im jüngsten Bericht über den Vatikan bescheinigt, dass der Heilige Stuhl „transparenter" geworden ist. Das bestätigt gegenüber Radio Vatikan der Direktor der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde AIF, René Brülhart. In Straßburg hat er den so genannten Fortschrittsbericht von „Moneyval" mitdiskutiert.
„Mit der Verabschiedung dieses zweiten Berichts, der vollumfänglich von der Plenarversammlung von ,Moneyval´ angenommen wurde, erfüllt der Heilige Stuhl die relevanten internationalen Standardvorgaben in Sachen Geldwäschebekämpfung. Natürlich ist die Arbeit noch nicht zu Ende, doch insbesondere im Bereich der Transparenz hat der Heilige Stuhl sehr große Fortschritte gemacht."
Das heißt also auch, dass der sogenannte Fortschrittsbericht auch veröffentlicht wurde?
„Der Bericht als solcher wird voraussichtlich am Donnerstag veröffentlicht. Dort wird man dann auch im Detail sehen, wie und in welchem Umfang der Vatikan in den vergangenen Monaten gearbeitet hat und welche Fortschritte konkret erreicht wurden. Wir sehen aber den Bericht jetzt positiv entgegen, denn was heute (Montag, Anm. d. Red.) geschehen ist, ist dass die Plenarversammlung den Bericht angenommen und beschlossen hat und das in seinem vollen Umfang."
2012 hatte „Moneyval" einige Schlüsselkriterien kritisiert. Der Vatikan hatte damals neun von insgesamt 16 erfüllt. Gab es auch diesmal wieder konkrete Zahlen?
„Der Fortschrittsbericht ist eigentlich eine Berichterstattung über die Umsetzung der Empfehlungen, die gemacht worden sind, wie es der Bericht von 2012 vorsieht. Eine neue Beurteilung der Schlüsselkriterien – also neue Noten – wird es in diesem Fortschrittsbericht nicht geben."
Und wie geht es jetzt für den Heiligen Stuhl weiter? Hat „Moneyval" auch konkrete Verbesserungsmaßnahmen angemahnt?
„Es ist selbstverständlich ein andauernder Prozess, bei der es darum geht, konkrete Maßnahmen zu implementieren. Ein wichtiger Punkt diesbezüglich ist die ganze Arbeit im aufsichtsrechtlichen Bereich. Dort hat man weiterhin noch gewisse Empfehlungen gemacht. Das ist auch gut so. Das ist eine Arbeit, die wir jetzt schon gestartet haben und die wir auch zielgerichtet in den kommenden Monaten weiterführen werden."
Kam auch das vatikanische Finanzinstitut IOR zur Sprache? Hat „Moneyval" auch Maßnahmen für das IOR gefordert?
„Der ganze ,Moneyval-Prozess´ ist ein Prozess über die Funktionalität des Geldwäschebekämpfungssystems einer bestimmten Jurisdiktion und nicht eines einzelnen Instituts. In einem Nebensatz sind sehr wohl auch die Bemühungen des IOR zur Kenntnis genommen worden, doch wie gesagt: es geht in erster Linie um die Funktionalität auf staatlicher Ebene."
Wie geht es nun für den AIF weiter? Welche sind die nächsten Schritte?
„Von Seiten des AIF haben wir seit einigen Wochen neue Statuten, in der die Funktionen deutlich dargelegt werden. Es geht einerseits darum, dass wir als Geldwäschemeldestelle definiert werden und andererseits aber auch eine Aufsichtsbehörde sind. Es geht jetzt darum, diese Doppelfunktion vollumfänglich zu implementieren, also von Ausruhen wird nicht die Rede sein."
Herzlichen Dank für das Gespräch. (rv)
Franziskus beruft Delegaten für Finanz-Kommissionen
Papst Franziskus lässt sich noch direkter über die Finanz-Aktivitäten im Vatikan informieren. An diesem Donnerstag berief er den maltesischen Priester Alfred Xuereb zum persönlichen Verbindungsmann zu den beiden päpstlichen Kommissionen für das vatikanische Geldinstitut IOR beziehungsweise die Finanzverwaltung des Heiligen Stuhles. Xuereb ist einer der drei Privatsekretäre des Papstes. Als Delegat bei den Kommissionen wird er in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat über die „Arbeitsvorgänge und die eventuell zu unternehmenden Maßnahmen" wachen und sie Papst Franziskus referieren, heißt es in der Erklärung, die der vatikanische Pressesaal verbreitete. Beide päpstliche Finanz-Untersuchungskommissionen entstanden auf Veranlassung von Papst Franziskus. (rv)
IOR-Jahresbilanz: Unser Interview mit E. von Freyberg
Die „Vatikanbank" IOR sorgt für eine Premiere: An diesem Dienstag hat sie auf einer neuen Homepage erstmals in ihrer über hundertjährigen Geschichte eine Jahresbilanz veröffentlicht. Damit will der deutsche Präsident des Instituts, Ernst von Freyberg, „Verschwörungstheorien" entgegentreten, wie er in einem Interview mit unserem Redaktionsleiter Pater Bernd Hagenkord erläuterte. Hier lesen Sie eine genaue Abschrift des Gesprächs.
Sie haben ein langes und komplexes Dokument vorgelegt; wenige werden es lesen, wahrscheinlich noch weniger genau verstehen. In wenigen Worten: Was steht da drin?
„Unser Jahresbericht enthält eine Einführung durch die Kardinalskommission, vom Präsidenten, Aufsichtsrat und Prälaten (des IOR). Er stellt unser Geschäftsjahr 2012 dar, die ersten acht Monate des Geschäftsjahres 2013, und was natürlich ganz wichtig ist: Er enthält den detaillierten Jahresabschluss des Jahres 2012 im Vergleich mit dem Jahresabschluss 2011. Das sind über zwei Drittel des Jahresberichtes."
Muss ich selber Buchhalter sein, um das verstehen zu können?
„Nein, müssen Sie nicht. Wenn Sie den Bericht des Präsidenten lesen und die Ausführungen zu den Jahren 2012 und 2013, haben Sie einen guten Überblick über das, was wir machen."
Für wen ist das Dokument geschrieben? Für uns, die Medien? Oder für Ihre Partnerbanken, oder für die gesamte Öffentlichkeit?
„Zunächst mal haben wir das Dokument für die Kirche verfasst! Es gibt über eine Milliarde Katholiken in der Welt, die haben ein Recht darauf zu wissen, was das „Istituto per le Opere di Religione" macht und wie es die Kirche in der Welt unterstützt. Es ist geschrieben für unsere Korrespondenzbanken, für die breite Öffentlichkeit, für die Medien und für Finanzanalysten, die sich für uns interessieren."
„Verschwörungstheorien aus der Welt schaffen"
Enthält das Dokument Neues? Das IOR zieht ja geradezu Verschwörungstheorien und Geschichten in den Medien an, gibt es da Neues, aus dem hervorgeht, was das IOR genau macht und ist?
„Es gibt nichts Neues über das hinaus, was wir schon in den letzten sechs Monaten erklärt haben, was unsere Aktivitäten anbelangt. Es gibt wahnsinnig viel Neues, wenn es zu den Details kommt: Wir erklären jede einzelne Bilanzposition, jede einzelne Position in der Gewinn- und Verlustrechnung, gerade um die Verschwörungstheorien aus der Welt zu schaffen."
Sie haben hinten einen Prüfbericht angehängt – ist das etwas Neues für Sie, dass Sie jetzt auch sagen, es gab ein internationales Audit, und wir veröffentlichen das ebenfalls?
„Das Institut wird seit vielen Jahren von renommierten internationalen Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften geprüft; neu ist, dass wir das jetzt zum ersten Mal in 125 Jahren veröffentlichen."
Sie sagen: Dass es den Bericht gibt, ist nichts Neues; dass Sie ihn veröffentlichen, schon. Das ist Teil Ihrer Transparenzpolitik für das Institut, nicht wahr?
„Seit März diesen Jahres haben wir drei Säulen unserer Transparenzpolitik. Die erste ist: Wir sind in einen systematischen Dialog mit den Medien eingetreten, wir haben das Büro eines Pressesprechers geschaffen. Wir sind zuverlässiger Partner für die Medien, wir stehen für Fragen zur Verfügung und beantworten sie detailliert und faktisch richtig. Das Zweite ist: Wir haben eine Webseite geschaffen, die vor allem dazu dienen soll, dass sich jeder informieren kann über das IOR, so dass es eine autoritative Quelle gibt und man nicht auf die Verschwörungstheorien angewiesen ist. Und das dritte Element ist jetzt die Veröffentlichung des Jahresberichts, der Kunden der Kirche, Korrespondenzbanken und der Öffentlichkeit einen kompletten Überblick über die wirtschaftliche Lage geben soll."
„Wir können jederzeit inspiziert werden"
Was Sie „nebenbei" ja auch noch tun (also neben dem Veröffentlichen und der Kommunikation), ist ja, dass Sie sich das IOR genau ansehen: Sie kontrollieren u.a. alle einzelnen Konten. Wie geht das? Welche Fortschritte machen Sie damit im Augenblick?
„Wir haben damit im Mai diesen Jahres angefangen und einen Spezialisten aus den USA dafür eingestellt. Diese Firma „Promontory" ist hier mit zwanzig bis 25 Mann und geht durch jedes Konto durch; sie überarbeitet mit uns zusammen unsere Prozesse, und wir haben ein neues Handbuch – das ist also schon abgeschlossen. Wir sind heute so, dass wir jederzeit von einer dritten Partei, z.B. von Moneyval, inspiziert werden können und dass Moneyval hier das findet, was es von einem Finanzinstitut unserer Art erwartet an Kontrollen und Aufsicht."
Wie wichtig ist das für Sie persönlich, aber auch für das Institut, externe Hilfe wie „Promontory" hier im Institut zu haben?
„Wir brauchen externe Hilfe aus zwei Gründen. Das Erste ist: Ein Externer wie „Promontory" macht das jeden Tag rund um die Welt bei vielen Finanzinstituten und hat demgemäß ein ganz anderes Know-how, als wir das intern haben könnten. Das Zweite ist: Es ist sehr viel Arbeit, und zwanzig bis 25 Leute, die „Promontory" hier jeden Tag einsetzt, hätten wir intern gar nicht, um diese Arbeit zu machen."
„Papst entscheidet über IOR-Zukunft"
Die Medien suchen nach großen Worten und den scharfen Kontrasten; „neue Zeiten brechen beim IOR an", habe ich gelesen, und eine andere Zeitung spricht von „Revolution". Wie würden Sie das, was vorgeht, in Ihren eigenen Worten beschreiben?
„Wir gehen unseren Weg weiter, und die Veröffentlichung des Jahresberichts ist ein wichtiger weiterer Schritt. Ziel ist es, dass wir dem Heiligen Vater die Option geben, dass er entscheiden kann, wohin es mit dem Institut weitergehen soll."
Und was ist für Sie und das IOR der nächste Schritt?
„Wir haben uns in den ersten sechs Monaten sehr stark mit den Themen Compliance und Transparenz beschäftigt. Jetzt wird der Kunde in den Vordergrund rücken; wir müssen uns genau anschauen, ob wir den Kunden, das heißt die Orden und den Heiligen Stuhl, gut bedienen, ob unsere Dienstleistung gut ist – und was wir verbessern können, um der Kirche noch mehr zu dienen, als wir es heute tun!" (rv)
Finanzaufsicht im Vatikan: „Ein positives Zeichen und ein Vertrauensbeweis“
Die Finanzaufsicht des Vatikan – AIF – hat mit den jüngsten Anordnungen von Papst Franziskus die „notwenigen Instrumente" in der Hand, um wirkungsvoll agieren zu können. Das sagt im Interview mit Radio Vatikan der Leiter der AIF, der Schweizer René Brülhart. Man habe jetzt die Grundlage, nun folge die Implementierung. Mit Blick auf den Vatikan ist er zuversichtlich: Die Aufklärung und Transparenz werde gewollt. In dem Motu Proprio, mit dem der Papst in der vergangenen Woche die Finanzaufsicht ausgeweitet hatte, sieht er auch einen Vertrauensbeweis für die bisher geleistete Arbeit.
Herr Brülhart, Sie sind Leiter der AIF, der Finanzaufsichsbehörde des Vatikan. In der vergangenen Woche hat Papst Franziskus mit einem Motu Proprio die Aufgabenbereiche und die Struktur geändert; was genau hat sich geändert?
„Es hat sich eigentlich nichts geändert, sondern es hat eine Ergänzung gegeben in dem Sinne, dass der Aufgabenkatalog des AIF um die so genannte ‚prudentielle Aufsicht’ erweitert worden ist. In anderen Worten: AIF ist jetzt schon zuständig als so genannte Geldwäsche-Meldestelle und hat zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Aufsichtsfunktion. Diese Aufsichtsfunktion ist ausgedehnt worden."
Also in Richtung einer allgemeinen Bankenaufsicht wie etwa der Bafin in Deutschland?
„Genau. Das, was wir mit dem Motu Proprio und den damit verbundenen Konsequenzen jetzt haben bedeutet eine umfassende Aufsichtsfunktion für AIF."
Kontrolle aller Finanzaktivitäten des Vatikans
Wen und was genau kontrollieren Sie? Natürlich die so genannte Vatikanbank IOR, aber auch andere Werke?
„Ob das IOR wirklich eine Bank ist, sei dahin gestellt, in meinen Augen ist es das nicht, sondern wirklich ein Finanzinstitut sui generis im Dienste des Heiligen Stuhls. Was AIF kontrolliert sind sämtliche Finanzaktivitäten die durch entsprechende zuständige Institutionen innerhalb des Vatikans durchgeführt werden."
Wer ist das noch außer dem IOR?
„In erster Linie ist es natürlich das IOR, wenn man auf den Moneyval- Bericht von 2012 zurück greift wird da unter anderem auch APSA erwähnt, das ist etwas, was wir momentan prüfen, inwieweit das eine Ausdehnung mit sich bringt …"
… nur zur Ergänzung: APSA ist die Güterverwaltung des Vatikan …
„… Genau. Und wir werden weiter sehen, wo weitere Finanzaktivitäten stattfinden und dort dann auch entsprechende Schritte einleiten."
Die Grundlagen sind geschaffen
Sie haben die Moneyval-Kommission erwähnt, die Ausweitung der Bankenaufsicht ist ja eine Empfehlung der Kommission gewesen. Das Ganze ist ein Prozess, was heißt, dass es noch weitere Schritte geben wird. In welche Richtung wird sich das weiter entwickeln?
„Ich denke, dass an dieser Stelle ein kleiner Rückblick dient. Mit dem ersten Motu Proprio von [Dezember] 2010 von Papst Benedikt hat man Ende 2010, Anfang 2012 begonnen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das ist eine relativ kurze Zeitspanne, über die wir hier sprechen, wo man doch in den letzten Monaten und Wochen doch sehr aktive Schritte hat einleiten können. Jetzt mit dem neuen Motu Proprio ist eine wie ich meine ganz zentrale Empfehlung seitens von Moneyval umgesetzt worden, zumindest ist die Grundlage für die entsprechende Umsetzung geschaffen worden. Was jetzt als Nächstes folgen wird ist die ganze Implementierung. Einen rechtlichen Rahmen zu setzen ist immer gut und schön, aber dann auch konkret Fakten schaffen zu können, die Implementierungen vorzunehmen, das ist eine andere Geschichte."
Vielleicht kurz noch zur Ergänzung: Die AIF – wie viele sind Sie denn eigentlich, wie groß habe ich mir Ihr Büro vorzustellen?
„[lacht] Keine Sorge, wir sind keine Monsterbehörde, zum jetzigen Zeitpunkt sind wir sieben Personen, da wird man in der nächsten Zeit sehen, wie sich das entsprechend entwickeln wird."
Umgang mit den Skandalen
Die Öffentlichkeit bekommt von den Finanzen des Vatikans meistens nur die Skandale mit, auch in der jüngeren Vergangenheit noch einmal. Sie werden in einer italienischen Zeitung zitiert damit, dass es eine „Zunahme von Verdachtsmomenten" gäbe, die Sie feststellen könnten. Was für ein Zeichen setzt das Motu Proprio hier? Haben wir hier eine Skandalgeschichte, die weiter geht, oder was für ein Zeichen sehen Sie hier?
„Ich finde, dass das ein sehr positives Zeichen ist und ein großer Vertrauensbeweis, dass man mit den Arbeiten, die man in den vergangenen Monaten eingeleitet hat, auf dem richtigen Weg ist. Wir haben den richtigen Weg gefunden, da sind aber noch einige Schritte zu gehen, da darf man keine falsche Erwartungshaltung haben. Entscheidend diesbezüglich ist, dass man entsprechende Instrumente geschaffen hat, sollten – was wir alle nicht hoffen – solche Geschichten wieder geschehen, diese aktiv anzugehen um ein Umfeld zu schaffen, das wir alle vorfinden möchten."
Also sagen Sie, dass ein Stoßen auf solche Fälle ein Zeichen der Erfolgsgeschichte ist.
„Ich glaube, dass wir ehrlich sein müssen. Überall dort, wo Finanzaktivitäten stattfinden, geschieht manchmal etwas, was nicht stattfinden sollte – wir sind halt Menschen. Nochmals: Entscheidend ist dann, dass man die entsprechenden Instrumente hat, um solche Vorfälle aufarbeiten zu können und die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. Da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg.
Entscheidend in diesem Zusammenhang ist auch, dass man viel Aufklärungsarbeit betreibt, dass wir einen sehr präventiven Ansatz fahren möchten, um dort im Sinn einer Sensibilisierung die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können, dass in der Zukunft solche Vorfälle nicht mehr geschehen."
Kultur der Transparenz
Wie sehen Sie für die Zukunft eine Kultur der Transparenz und Aufklärung im Vatikan?
„Sehr positiv, weil das mit dem Geist, den man hier vorfindet, in Einklang geht. Ich glaube, dass alle ein Bedürfnis nach Transparenz haben, alle haben ein Bedürfnis nach Offenheit, insbesondere nach interner Offenheit. Wenn wir etwas dazu beitragen können, dass auch im Finanzbereich wie wir das in den vergangenen Monaten getan haben weiter vorwärts zu bringen, dann sind wir alle auf dem richtigen Weg."
Hintergrund
Im Juli 2012 attestierte der Expertenausschuss des Europarates, Moneyval, dem Vatikan Fortschritte bei der Bekämpfung der Möglichkeit von Geldwäsche, listete zugleich aber noch bestehende Mängel auf. Einer diese Mängel hing mit der Frage nach Finanzaufsicht zusammen.
Die normale Prozedur von der Moneyval-Kommission des Europarates sieht vor, dass ein Staat, der auf die „weiße Liste" der Staaten gelangen will, die nach Bewertung von Moneyval ausreichende Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche eingeführt haben, im weiteren Verlauf der Untersuchungen Fortschrittsberiche erstellt, in dem nach einer ersten Prüfung die Umsetzung der einzelnen durch Moneyval ausgesprochenen Empfehlungen dokumentiert ist. Der nächste Bericht zum Vatikan ist für den Dezember dieses Jahres vorgesehen.
Mitte Mai hatte die AIF das erste mal einen Jahresbericht vorgelegt und darunter auch Verdachtsfälle aufgelistet, denen man nachgehe. Verdachtsmomente seien beispielsweise eine Nichtübereinstimmung von Kundenprofil und Finanzgebaren, plötzliche überhöhte Transaktionen oder Ähnliches.
Seit Anfang Juli ist die AIF Mitglied der Egmont-Gruppe, eines Anti-Geldwäsche-Verbandes von Finanzaufsichtsbehörden von 130 Ländern an. (rv)
IOR: Dem Papst Optionen schaffen
Er wisse noch nicht, was aus dem IOR, der so genannten „Vatikanbank" werden wird, er habe aber Vertrauen in dessen Leitung. So kommentierte Papst Franziskus auf dem Rückflug von Brasilien die Reformbemühungen des vatikanischen Geldinstitutes. Dieses geht an diesem Mittwoch einen neuen Schritt der Transparenz: Mit einer Webseite will man die Öffentlichkeit und vor allem auch die Medien informieren und diese in Zukunft auch als Kommunikationsplattform nutzen. Ab 13 Uhr an diesem Mittwoch ist die Webseite online. Der Präsident des Aufsichtsrates und Direktor ad interim Ernst von Freyberg sieht diesen Schritt als Teil der andauernden Reformbemühungen des IOR:
„Wir haben im Mai dieses Jahres gesagt, dass wir uns in den nächsten Monaten vor allem darauf konzentrieren werden, den Moneyval Prozess, das heißt die Erfüllung aller die Geldwäsche betreffenden Regeln erfolgreich abzuschließen und darauf, Transparenz zu schaffen. Die Webseite dient dazu, unsere Mitarbeiter, unsere Kunden, die Kirche und die interessierte Öffentlichkeit über das Institut und die Ziele zu informieren, außerdem über unsere Reform und darüber, was wir in der Welt tun und die Kirche in ihrer Mission und ihren caritativen Werken unterstützen."
Und was wird der nächste Schritt sein?
„Das IOR hat seit vielen Jahren einen testierten Jahresabschluss, dieses Jahre werden wir ihn da erste Mal veröffentlichen."
Wenn man sich die Webseite anschaut, was genau findet man da?
„Sie finden eine Vorstellung der Dienstleistungen, die wir anbieten, ferner eine Erläuterung, wer unsere Kunden sind, die wichtigsten historischen Meilensteine des IOR, unsere Reformarbeit, die wir im Augenblick durchführen, und die handelnden Personen. Unsere Aufgabe ist es, das IOR so zu führen, dass es alle internationalen Regeln erfüllt, dass es ein sauberes Institut ist, dass es ein dienendes Institut ist und dem Papst damit die Option zu verschaffen, für die Zukunft zu entscheiden, welches die richtige Form des IOR sein wird.
Ich lade alle Interessierten ein, sich unter www.ior.va über uns zu informieren." (rv)
Papst: „Ich weiß noch nicht, was aus der Vatikanbank wird“
Was aus der Vatikanbank IOR werden soll, ist noch völlig offen. Das sagte der Papst in seiner Pressekonferenz auf dem Rückflug aus Rio nach Rom am Montag. Direkt zu Beginn des Gesprächs mit den mitreisenden Journalisten wurde das Thema „Vatikanbank" angesprochen.
„Eigentlich wollte ich mich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vatikans im nächsten Jahr kümmern, doch die Aktualitäten, die der Öffentlichkeit bekannt sind, haben meine Agenda durcheinander gebracht und haben mich dazu bewogen, jene Kommission einzuberufen, die sich mit dem IOR auseinandersetzen wird. Es geht um Reformvorschläge aber auch um Verbesserungsmöglichkeiten usw."
Er habe viele Ratschläge bekommen, so der Papst: Einige rieten ihm, die Bank zu behalten, andere wollten sie in einen Hilfsfonds umwandeln oder ganz schließen, so Franziskus auf dem Rückflug von Brasilien.
„Ich weiß nicht, wie das enden wird mit dem IOR. Derzeit habe ich noch keine klare Option. Ich verlasse mich auf den Rat von Mitarbeitern des Geldinstituts und auf die eingesetzte Reformkommission. Kennzeichen der Vatikanbank müssen in jedem Fall Transparenz und Gewissenhaftigkeit sein. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Vatikanbank (der Deutsche Ernst von Freyberg; Anmerk d. Red.), bleibt weiterhin im Amt. Das ist schön, weil wir Lösungen suchen: das ist menschlich. Wir müssen immer versuchen, das Beste daraus zu machen."
Papst Franziskus setzte im Juni eine Kommission ein, die Vorschläge für eine „bessere Harmonisierung" der Aktivitäten der Vatikanbank mit dem kirchlichen Auftrag erarbeiten soll. IOR-Präsident Ernst von Freyberg war von Benedikt XVI. im Februar ernannt worden. (rv)
Die unendliche Geschichte des IOR: Ein Kommentar
Erst waren es ein Priester und einige andere, die mit Verdacht auf Geldwäsche verhaftet wurden. Schnell war von der Vatikanbank IOR die Rede, obwohl die Beteiligten auf den ersten Blick nichts damit zu tun hatten. Dann traten aber der Direktor und der Vizedirektor des Instituts zurück. Erinnerungen an eine Aussage Papst Franziskus´ werden wach, als er während einer Morgenmesse meinte, die IOR sei zwar wichtig, aber nur bis zu einem gewissen Grad. Wird es nun Zeit für die Auflösung des IOR? Ein Kommentar von Redaktionsleiter Pater Bernd Hagenkord.
Es sind Begriffe, die sich von selbst nahe legen: Korruption, Vertuschung, dann dieser merkwürdige Versuch, 20 Mio € zu schmuggeln. Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass das reicht. Ein neuer Papst, sozusagen ein neuer Besen, der gut kehrt, da könnte man doch gleich ganz sauber machen und das IOR schließen; die Geschichten sind teilweise unappetitlich und einige Kardinäle haben ja auch schon lauthals nach einem Aus gerufen.
Trotzdem wage ich eine etwas ruhigere Analyse: Bevor irgendetwas entschieden wird, sollte herausgefunden werden, was eigentlich genau passiert ist und passiert. Das tut der Papst, indem er eine eigene Kommission einrichtet, die ihn über die Strukturen und die Geschäfte des IOR unterrichtet. So verführerisch die schnelle und vermeintlich klare Lösung ist, sie geht am Ziel vorbei. Wer aufräumen will, muss erst einmal genau hinschauen und dann erst die Schlüsse ziehen.
Genau das passiert im Vatikan zurzeit. Deswegen sind die Skandale, so schmerzhaft sie sind, kein neuer Korruptionssumpf, sondern Heilungsschmerzen.
Im Interview mit Radio Vatikan hatte IOR-Präsident Ernst von Freyberg eine Null-Toleranz-Politik „bei Kunden, aber auch bei Angestellten, die irgendwie in Geldwäsche verwickelt sein sollten", angekündigt. Ich denke, dass wir diese Null-Toleranz-Politik gerade in Aktion sehen. (rv)
IOR-Generaldirektor Cipriani tritt zurück
Der bisherige Generaldirektor der Vatikanbank IOR, Paolo Cipriani, und sein Vize Massimo Tulli haben ihren Rücktritt angeboten. Sie hätten beide entschieden, dass diese Entscheidung das Beste für das IOR sei. Das teilte der Vatikan am Montagabend mit. Die Kardinalskommission und Aufsichtsbehörde des IOR haben die Rücktritte angenommen, so der Vatikan weiter. IOR-Präsident Ernst von Freyberg hat das Amt des Generaldirektors vorläufig mit übernommen, die zuständige Aufsichtsbehörde AIF und die vom Papst neu ernannte Untersuchungskommission seien umgehend informiert worden.
Das IOR hätte seit 2010 hart an der Umsetzung der Standards gegen Geldwäsche gearbeitet, viel sei erreicht worden, aber nun müsse die Umsetzung mit Hilfe einer neuen Leitung beschleunigt werden: So kommentierte IOR-Präsident Ernst von Freyberg die Entwicklung. Ein Auswahlverfahren zur Ernennung eines neuen Direktors sei begonnen worden.
Zwei Neueinstellungen werden von Freyberg in seiner Aufgabe helfen, Rolando Marranci und Antonio Montaresi werden als amtierender Stellvertreter und als Chief Risk Officer die Umsetzung der Standards überwachen, auf die sich das IOR und der Vatikan festgelegt haben. Beide haben zuvor bei verschiedenen italienischen und US-Banken gearbeitet. Neben diesen Einstellungen auf Führungsebene wurden zwei weitere erfahrene Banker, Elizabeth McCaul und Raffaele Cosimo von der Firma Promontory beauftragt, das Programm des IOR gegen Geldwäsche zu verstärken. Die Vatikannote bezeichnete sie als international anerkannte Fachleute im Kampf gegen die Geldwäsche. (rv)