Das Expertenkomitee des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche „Moneyval" hat im jüngsten Bericht über den Vatikan bescheinigt, dass der Heilige Stuhl „transparenter" geworden ist. Das bestätigt gegenüber Radio Vatikan der Direktor der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde AIF, René Brülhart. In Straßburg hat er den so genannten Fortschrittsbericht von „Moneyval" mitdiskutiert.
„Mit der Verabschiedung dieses zweiten Berichts, der vollumfänglich von der Plenarversammlung von ,Moneyval´ angenommen wurde, erfüllt der Heilige Stuhl die relevanten internationalen Standardvorgaben in Sachen Geldwäschebekämpfung. Natürlich ist die Arbeit noch nicht zu Ende, doch insbesondere im Bereich der Transparenz hat der Heilige Stuhl sehr große Fortschritte gemacht."
Das heißt also auch, dass der sogenannte Fortschrittsbericht auch veröffentlicht wurde?
„Der Bericht als solcher wird voraussichtlich am Donnerstag veröffentlicht. Dort wird man dann auch im Detail sehen, wie und in welchem Umfang der Vatikan in den vergangenen Monaten gearbeitet hat und welche Fortschritte konkret erreicht wurden. Wir sehen aber den Bericht jetzt positiv entgegen, denn was heute (Montag, Anm. d. Red.) geschehen ist, ist dass die Plenarversammlung den Bericht angenommen und beschlossen hat und das in seinem vollen Umfang."
2012 hatte „Moneyval" einige Schlüsselkriterien kritisiert. Der Vatikan hatte damals neun von insgesamt 16 erfüllt. Gab es auch diesmal wieder konkrete Zahlen?
„Der Fortschrittsbericht ist eigentlich eine Berichterstattung über die Umsetzung der Empfehlungen, die gemacht worden sind, wie es der Bericht von 2012 vorsieht. Eine neue Beurteilung der Schlüsselkriterien – also neue Noten – wird es in diesem Fortschrittsbericht nicht geben."
Und wie geht es jetzt für den Heiligen Stuhl weiter? Hat „Moneyval" auch konkrete Verbesserungsmaßnahmen angemahnt?
„Es ist selbstverständlich ein andauernder Prozess, bei der es darum geht, konkrete Maßnahmen zu implementieren. Ein wichtiger Punkt diesbezüglich ist die ganze Arbeit im aufsichtsrechtlichen Bereich. Dort hat man weiterhin noch gewisse Empfehlungen gemacht. Das ist auch gut so. Das ist eine Arbeit, die wir jetzt schon gestartet haben und die wir auch zielgerichtet in den kommenden Monaten weiterführen werden."
Kam auch das vatikanische Finanzinstitut IOR zur Sprache? Hat „Moneyval" auch Maßnahmen für das IOR gefordert?
„Der ganze ,Moneyval-Prozess´ ist ein Prozess über die Funktionalität des Geldwäschebekämpfungssystems einer bestimmten Jurisdiktion und nicht eines einzelnen Instituts. In einem Nebensatz sind sehr wohl auch die Bemühungen des IOR zur Kenntnis genommen worden, doch wie gesagt: es geht in erster Linie um die Funktionalität auf staatlicher Ebene."
Wie geht es nun für den AIF weiter? Welche sind die nächsten Schritte?
„Von Seiten des AIF haben wir seit einigen Wochen neue Statuten, in der die Funktionen deutlich dargelegt werden. Es geht einerseits darum, dass wir als Geldwäschemeldestelle definiert werden und andererseits aber auch eine Aufsichtsbehörde sind. Es geht jetzt darum, diese Doppelfunktion vollumfänglich zu implementieren, also von Ausruhen wird nicht die Rede sein."
Herzlichen Dank für das Gespräch. (rv)
Papst Franziskus lässt sich noch direkter über die Finanz-Aktivitäten im Vatikan informieren. An diesem Donnerstag berief er den maltesischen Priester Alfred Xuereb zum persönlichen Verbindungsmann zu den beiden päpstlichen Kommissionen für das vatikanische Geldinstitut IOR beziehungsweise die Finanzverwaltung des Heiligen Stuhles. Xuereb ist einer der drei Privatsekretäre des Papstes. Als Delegat bei den Kommissionen wird er in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat über die „Arbeitsvorgänge und die eventuell zu unternehmenden Maßnahmen" wachen und sie Papst Franziskus referieren, heißt es in der Erklärung, die der vatikanische Pressesaal verbreitete. Beide päpstliche Finanz-Untersuchungskommissionen entstanden auf Veranlassung von Papst Franziskus. (rv)
Der Papst verstärkt das Vorgehen gegen illegale Geldgeschäfte im Vatikan. Mit einem an diesem Montag veröffentlichen Motu Proprio werden erneut die Normen zu Transparenz und Aufsicht verändert, welche die Arbeit der Finanzaufsichtsbehörde des Vatikans, der AIF, regeln. Mit den neuen Regeln, die am 21. November 2013 in Kraft treten werden, wird genauer als bisher zwischen dem Präsidenten, dem Aufsichtsrat und dem Direktorat der Aufsichtsbehörde unterschieden. Die neue interne Struktur soll sicherstellen, dass die Aufgaben der Behörde unabhängig ausüben können. Weiterhin wird ein eigenes Büro für die im Banksektor international übliche „prudentielle Aufsicht" gegründet, wie der Vatikan bekannt gab. Bereits am 8. August hatte der Papst genauere Vorschriften erlassen und damit die von Papst Benedikt XVI. im Dezember 2010 erlassenen Regeln präzisiert. (rv)
Die „Vatikanbank" IOR sorgt für eine Premiere: An diesem Dienstag hat sie auf einer neuen Homepage erstmals in ihrer über hundertjährigen Geschichte eine Jahresbilanz veröffentlicht. Damit will der deutsche Präsident des Instituts, Ernst von Freyberg, „Verschwörungstheorien" entgegentreten, wie er in einem Interview mit unserem Redaktionsleiter Pater Bernd Hagenkord erläuterte. Hier lesen Sie eine genaue Abschrift des Gesprächs.
Was aus der Vatikanbank IOR werden soll, ist noch völlig offen. Das sagte der Papst in seiner Pressekonferenz auf dem Rückflug aus Rio nach Rom am Montag. Direkt zu Beginn des Gesprächs mit den mitreisenden Journalisten wurde das Thema „Vatikanbank" angesprochen.
Der Heilige Stuhl hat im letzten Jahr 2.185.622 Euro Gewinn erzielt. Das teilte der Kardinalsrat für Wirtschaftsangelegenheiten an diesem Donnerstag mit. Der Rat der Kardinäle trat am Dienstag und Mittwoch im Vatikan zusammen. Papst Franziskus traf die Kommission am Mittwoch. Insgesamt waren im Jahr 2012 2.823 Mitarbeiter für den Heiligen Stuhl tätig. Größter Ausgabeposten für den Haushalt des Heiligen Stuhls waren die vatikanischen Medien wie Radio Vatikan sowie die neue italienische Immobiliensteuer IMU. Alleine diese Posten erhöhten die Ausgaben um fünf Millionen Euro, wie ein Vatikanstatement vom Donnerstag bekanntgibt. Das vatikanische Governatorat, das eine vom Heiligen Stuhl unabhängige Verwaltung führt, hat im letzten Jahr einen Gewinn von 23.079.800 erzielt. Das Governatorat hat insgesamt 1.936 Mitarbeiter. Bei den Einnahmen sind die Spenden durch den sogenannten Peterpfennig von 69.711.722 US-Dollar im Jahr 2011 auf 65.922.637 US-Dollar im Jahr 2012 gesunken. Auch die Beiträge durch Bistümer sind auf unter 30 Millionen US-Dollar gesunken, was rund 12 Prozent weniger Einnahmen als 2011 beträgt. Die Ordensgemeinschaften haben ebenfalls weniger Spenden nach Rom geschickt. Insgesamt sind dies fünf Prozent weniger als im Vorjahr.
Erst waren es ein Priester und einige andere, die mit Verdacht auf Geldwäsche verhaftet wurden. Schnell war von der Vatikanbank IOR die Rede, obwohl die Beteiligten auf den ersten Blick nichts damit zu tun hatten. Dann traten aber der Direktor und der Vizedirektor des Instituts zurück. Erinnerungen an eine Aussage Papst Franziskus´ werden wach, als er während einer Morgenmesse meinte, die IOR sei zwar wichtig, aber nur bis zu einem gewissen Grad. Wird es nun Zeit für die Auflösung des IOR? Ein Kommentar von Redaktionsleiter Pater Bernd Hagenkord.
Der bisherige Generaldirektor der Vatikanbank IOR, Paolo Cipriani, und sein Vize Massimo Tulli haben ihren Rücktritt angeboten. Sie hätten beide entschieden, dass diese Entscheidung das Beste für das IOR sei. Das teilte der Vatikan am Montagabend mit. Die Kardinalskommission und Aufsichtsbehörde des IOR haben die Rücktritte angenommen, so der Vatikan weiter. IOR-Präsident Ernst von Freyberg hat das Amt des Generaldirektors vorläufig mit übernommen, die zuständige Aufsichtsbehörde AIF und die vom Papst neu ernannte Untersuchungskommission seien umgehend informiert worden.