Der Kammerdiener des Papstes, der Dokumente von Benedikts Schreibtisch entwendet haben soll, wird weiter verhört. Das sagte Papstsprecher Federico Lombardi am Mittwoch vor Journalisten. Der Jesuit dementierte Berichte, es gebe starke Meinungsunterschiede in der Kardinalskommission, die das vatikanische Geldinstitut IOR überwacht. Entsprechende Berichte seien „nicht wahr". Vor knapp zwei Wochen hatte der aus externen Bankfachleuten bestehende Aufsichtsrat des IOR Gotti Tedeschi wegen unzureichender Erfüllung seiner Amtsgeschäfte das Misstrauen ausgesprochen. Der Vorsitzende des Kardinalsrats, Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, hatte Gotti Tedeschi daraufhin seine Entlassung mitgeteilt. Lombardi stellte klar, zwischen Tedeschis Entlassung und der Durchsuchung von dessen Wohn- und Büroräumen durch die italienische Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen gebe es keinen Zusammenhang. Dies seien zwei „komplett verschiedene" Vorgänge, die nichts miteinander zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft von Neapel hatte am Dienstag eine Wohnung Gotti Tedeschis in Piacenza sowie dessen Büroräume in Mailand durchsuchen lassen. Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem internationalen Korruptionsskandal. (rv)
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Vatikan: Keine Spaltung zwischen Aufsichtsrat und Vatikanbank
Der Aufsichtsrat, der die Vatikanbank IOR kontrolliert und aus Kardinälen besteht, ist nicht gespalten oder zerstritten. Das sagte Vatikansprecher Federico Lombardi an diesem Samstag in Mailand bei einer Pressekonferenz. Er dementierte somit Medienberichte, die von angeblichen Meinungsunterschiede des Kardinalsrat zum Rücktritt von Ettore Gotti Tedeschi als IOR-Chef schreiben. Solche Berichte seien „komplett falsch", so Lombardi wörtlich vor Journalisten. Der Aufsichtsrat unterstütze vollumfänglich die Haltung des Expertenrates, der aus Laien besteht und von Gotti Tedeschi geleitet wurde. Derzeit hat der Vize-Präsident des Expertenrates die Leitung übernommen. Es handelt sich um den Deutschen Ronaldo Hermann Schmitz. (rv)
Kardinal Wuerl: „Vatikanbank bemüht sich überzeugend um Transparenz“
Ein positives Fazit hat Kardinal Donald Wuerl nach einem Besuch in der Vatikanbank IOR gezogen. Dem vatikanischen Geldinstitut waren in den vergangenen Monaten fehlende Transparenz und mangelnde Kooperation mit italienischen Behörden vorgeworfen worden. Diesen Eindruck kann Kardinal Wuerl im Interview mit Radio Vatikan nicht bestätigen. Der Erzbischof war zusammen mit Finanzexperten der US-amerikanischen Laienorganisation „Papal Foundation" von der Vatikanbank eingeladen worden, sich ein Bild von der Arbeit des Geldinstitutes zu machen. Das Bemühen der Vatikanbank um Transparenz und die Erfüllung internationaler Standards lässt sich für den Kardinal vor allem an einer Beobachtung ablesen:
„Eine der Sachen, die mich am meisten überzeugt haben, war die Tatsache, dass das IOR externe Revisoren hat, so wie es sie auch in der US-amerikanischen Kirche gibt. Diese Finanzprüfer besuchen uns, schauen sich unsere Arbeit an und berichten dann, inwiefern das alles internationalen Normen entspricht. Das Gleiche geschieht in der Vatikanbank: Buchhaltung und Abläufe wurden analysiert, externe Beobachter sind gekommen, haben geprüft und bestätigt, dass das Institut die Compliance-Kriterien erfüllt. Die Bank hat auch die internationalen Aufsichtsbehörden gebeten, das gleiche zu tun. Uns gegenüber wurde herausgestellt, dass ihnen jedes Mal korrekte Abrechnungen bescheinigt wurden, wenn eine Revision von außen kam."
Um Geldwäsche und Terrorfinanzierung über Vatikan-Einrichtungen auszuschließen, hatte Papst Benedikt XVI. Ende 2010 neue Finanzgesetze für den Heiligen Stuhl erlassen. Die Regelung, die am 1. April 2011 in Kraft trat, schließt zum Beispiel die Führung anonymer Konten, Depots und Sparbücher aus und prüft jeden neuen Geschäftspartner auf Herz und Nieren. Mehr Transparenz und Effizienz der vatikanischen Geldgeschäfte – Kardinal Wuerl sieht auch seine Einladung in die Vatikanbank als Schritt in diese Richtung:
„Einer der Gründe, warum sie uns eingeladen haben, war zu sagen: ,Bringt jeden aus euer Leitung mit, den ihr mitbringen wollt‘. Und im Laufe des Treffens wurde uns dann gesagt, dass sie dasselbe mit Leuten tun, die in Finanzinstituten in Europa und in der Welt arbeiten. Ich habe den Eindruck, dass sie alles tun, was sie tun können, um ihre Türen zu öffnen und zu sage: ,Kommt doch und schaut.‘ Das war sehr beeindruckend. Ich habe das als sehr beruhigend empfunden, ebenso meine Kollegen, von denen viele in der Finanzwelt tätig sind und sich mit Rechenschaftspflicht und Buchhaltung auskennen."
Im Zuge der neuen Finanzgesetze hatte der Heilige Stuhl eine zentrale vatikanische Finanzaufsichtsbehörde eingerichtet, die im steten Austausch mit dem vatikanischen Staatssekretariat und entsprechenden Behörden anderer Staaten steht. Vor allem dieser Schritt hatte die vatikanische Finanzkontrolle nach Ansicht von Experten auf internationales Niveau gehoben. (rv)
Anti-Geldwäsche-Experten im Vatikan
Erneut haben Fachleute des Europarats für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Gespräche im Vatikan geführt. Das bestätigte Vatikansprecher Federico Lombardi an diesem Sonntag. Die Mitglieder des Expertenausschusses Moneyval kamen in der vergangenen Woche mit Sachverständigen des Heiligen Stuhl und des Vatikanstaats zusammen. Ziel sei die Erstellung eines Berichts, der im Juli von der Vollversammlung von „Moneyval" geprüft werden soll, heißt es. Der 1997 gegründete Expertenausschuss „Moneyval" überprüft Maßnahmen zur Vorbeugung von Geldwäsche in den Mitgliedsstaaten. Dem Zusammenschluss gehören gegenwärtig 28 der 47 Länder des Europarats an. Die meisten EU-Staaten, unter ihnen Deutschland, sind nicht Mitglied. Nach einer Anpassung der vatikanischen Vorschriften im Dezember 2010 hatte der Vatikan um eine Begutachtung durch den Expertenausschuss gebeten. Im November gab es erste Gespräche mit Vertretern des Staatssekretariats, der Finanzaufsichtsbehörde AIF sowie der „Vatikanbank" IOR. „Moneyval" will im Juli entscheiden, ob der Vatikan auf die Weiße Liste jener Länder kommt, die internationale Standards im Kampf gegen Geldwäsche und dubiose Finanzgeschäfte einhalten. (rv)
Lombardi: „Aufnahme in Geldwäsche-Liste ist normal“
So seltsam das zunächst auch klingt: Die Aufnahme des Heiligen Stuhls in die Liste der Staaten, die wegen des Verdachts auf Geldwäsche von der US-Regierung beobachtet werden, ist nach den Worten von Vatikansprecher Federico Lombardi eine „gute Nachricht". Der Vorgang sei keineswegs Anlass zur Besorgnis, sagte Lombardi in einem Interview mit Radio Vatikan.
„Der Bericht spiegelt vielmehr die Bemühungen des Heiligen Stuhls um eine vollständige Transparenz seiner wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten wieder. Man muss das Dokument nur richtig lesen. Dann ist es gar nicht erstaunlich, dass der Heilige Stuhl in diesem Jahr erstmals in dem Verzeichnis auftaucht."
Dies ergebe sich nämlich automatisch aus dem Beitritt des Heiligen Stuhls im Jahr 2011 als Beobachter bei „Moneyval", dem Expertenkomitee für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zugleich weist Lombardi darauf hin, dass der Vatikan anders als etwa Frankreich, Deutschland, Italien oder Großbritannien nicht in der Kategorie jener Länder aufgelistet sei, die mit „vordringlicher Sorge" beobachtet würden.
„Allerdings hat die Bewertungskommission leider nicht berücksichtigt, dass der Heilige Stuhl im Januar einigen internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beigetreten ist. Doch ich glaube, dass das Einreihen des Heiligen Stuhls in die Kategorie „Sorge" die angemessene Kategorie für Staaten ist, die wie der Heilige Stuhl gegenwärtig von Moneyval begutachtet werden."
Im jährlichen Strategiebericht des US-Außenministeriums zum Kampf gegen Drogenkriminalität war der Heilige Stuhl erstmals unter die in diesem Jahr insgesamt 68 Staaten aufgenommen worden, die wegen des Verdachts auf Geldwäsche beobachtet werden. Der Bericht bemängelt, dass der Heilige Stuhl sich an bestimmten internationalen Abkommen nicht oder nur unter Vorbehalt beteilige.
Vatikanbank unter Beobachtung
Im Mittelpunkt der Prüfung durch Moneyval steht die sogenannte Vatikanbank, das „Institut für die religiösen Werke" – kurz IOR. Moneyval will im Juni entscheiden, ob der Vatikan auf die Weiße Liste jener Länder kommt, die internationale Standards im Kampf gegen Geldwäsche und dubiose Finanzgeschäfte einhalten. Ende 2010 hatte Papst Benedikt XVI. eine vatikanische Finanzaufsichtsbehörde geschaffen, die über das Einhalten der entsprechenden Normen wachen soll. (rv)
Italien: Keine Beteiligung der IOR beim Waffenhersteller BERETTA
Der Vatikan ist keineswegs an der Waffenhersteller-Firma Beretta beteiligt. Das hat das italienische Unternehmen am Wochenende klargestellt. Berichte, wonach die Vatikanbank IOR an der Firma finanziell beteiligt sei, entsprächen nicht der Wahrheit, heißt es in einer Mitteilung. Das Unternehmen sah sich gezwungen dies klarzustellen, nachdem vergangene Woche italienische Medien von angeblichen Finanzbeteiligungen durch die Vatikanbank gesprochen hatten. Beretta ist einer der größten Waffenhersteller der Welt. (rv)
Vatikanbank: Gegen Geldwäsche
Der Vatikan weist italienische Medienberichte zurück, die dem vatikanischen Bankinstitut IOR Geldwäsche vorwerfen. Die linke Tageszeitung „L´Unita" hatte berichtet, seit dem Inkrafttreten der neuen päpstlichen Richtlinien gegen Geldwäsche vor gut einem Jahr habe das IOR jede Zusammenarbeit mit italienischen Banken beendet und „einen Gutteil seiner Finanzaktivitäten nach Deutschland verlagert". Außerdem beantworte das neue vatikanische Finanzaufsichtsorgan AIF keine Anfragen der italienischen Behörden. Das sei falsch, heißt es nun in einer Stellungnahme des vatikanischen Pressesaales: sämtliche Informationsflüsse zwischen dem AIF und der italienischen Finanzaufsicht seien dokumentiert. Von den vier Priestern, die – Unita zufolge – wegen Geldwäsche via IOR angeklagt seien, sei einer 2011 freigesprochen, ein weiterer niemals angeklagt worden. In einem dritten Fall habe gerade das entschiedene Handeln des IOR für eine rasche Anklage gegen den Betroffenen gesorgt. (rv)
Vatikan-Bankdirektor über Finanzkrise: „Politischer Bezugspunkt fehlt“
Der vatikanische „Chefbanker" macht eine falsche Geldpolitik in den USA für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich. Das Instrument Wirtschaft habe sich heutzutage nur noch selbst im Blick, statt dem Menschen zu dienen, sagte Ettore Gotti Tedeschi, der Präsident des vatikanischen Geldinstitutes IOR, im Interview mit Radio Vatikan.
„Die Politik, übrigens nicht die europäische, hat diesen Prozess ausgelöst. Besonders die US-amerikanische Politik, aber nicht nur sie, wollte um jeden Preis das Wachstum der eigenen Wirtschaft auf hohem Niveau halten. Das trieb die Familien in die Verschuldung. Die Politik hielt die Menschen zum Konsum an, um Wachstum zu erreichen."
Heute ist der Politik die Kontrolle über die Wirtschaft entglitten, merkt Gotti Tedeschi kritisch an.
„Wo gibt es heute auf der Welt einen starken politischen Bezugspunkt? In den letzten 40 Jahren dachten wir, die USA seien der Bezugspunkt. Aber leiten die USA heute die globale Wirtschaft? Nein, denn die Welt hat sich globalisiert. Was früher einmal ein Bezugspunkt für große Entscheidungen und weitreichende politische Eingriffe war, hat sich heute selbst zurückgestutzt."
Von einer höheren Besteuerung von Eigentum, inklusive Besitz und Erbschaften, hält der vatikanische Finanzexperte wenig. Eine solche Steuer auf Eigentum würde fast nur die Familien treffen und dementsprechend verunsichern, die gespart haben, glaubt Gotti Tedeschi.
„Wenn wir wirklich auf die Ressourcen der Familien zurückgreifen müssen, warum leiten wir diese Mittel nicht direkt dem Wirtschaftswachstum zu? Nicht eine Steuer auf Eigentum stopft das Schuldenloch der öffentlichen Haushalte, sondern das Wirtschaftswachstum. Wenn ich also so seltene, wertvolle Ressourcen habe wie das Ersparte beispielsweise der Italiener, ist es viel besser, sie dem Wirtschaftswachstum zuzuführen, als damit zeitweilig eine öffentliche Verschuldung auszugleichen, die doch nur weiter wachsen würde, solange wie die Probleme fortbestehen." (rv)
Eurokrise: Schelte für Politiker aus dem Vatikan
Klare Worte aus dem Vatikan zur Eurokrise: Ursache für die Haushaltskrise, die ausgehend von Griechenland mehreren Mitgliedsstaaten der Eurozone zusetzt, sind ein Mangel an Leitung und Verantwortung in der Politik. Das unterstreicht Ettore Gotti Tedeschi, Präsident der Vatikanbank IOR. Im Interview mit Radio Vatikan wirft er der europäischen politischen Liga Versagen vor:
„Diese Krise ist das Ergebnis dürftiger Vorstellungen vom Leben, die Entscheidungsträger im öffentlichen Leben in der letzten Zeit an den Tag gelegt haben. Hier liegt der wirkliche Grund für die Krise: Die wichtigen Entscheider haben vollständig den Sinn für die Realität, für das Gemeinwohl und für notwendige Leitung verloren. Wie es der Papst bei seiner Reise nach Aquileia ausgedrückt hat: Jemand im Leitungsamt ist eine Person, die weiß, dass Leitung ein Instrument ist, um ein Ziel zu erreichen, in diesem Fall das Gemeinwohl. Die Personen, die diese tiefe Krise provoziert haben, haben diesen Sinn verloren."
So hätten Politiker niemals die horrenden Schulden zulassen dürfen, die die Staaten, allen voran die USA angehäuft hätten, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Man habe das Wachstum der Schulden geradezu gefördert. Die USA hätten dieses System des dramatischen Anstiegs der Schulden erst geschaffen, um den Haushalt zu stützen, der von alleine nicht wuchs. Dieses sein ein rein künstliches und nur auf Konsum ausgerichtetes Wachstum gewesen.
Im „Leadership", also in Führungsqualitäten, sieht Gotti Tedeschi aber auch einen möglichen Lösungsweg aus der Krise:
„Wenn Europa eine zentrale Regierung hätte, die ich ökonomisch verantwortlich wüsste für ganz Europa, dann könnten wir heute angemessen entscheiden und die Konsequenzen gut einplanen. Dazu braucht man aber eine zentrale Regierung, nicht nur eine Zentralbank, die die politischen Entscheidungen den einzelnen Ländern in ihren verschiedenen Umständen überlässt." (rv)
Vatikan: Neuer Direktor für Finanzaufsichtsbehörde
Der Vatikan hat einen neuen Direktor für seine Finanzaufsichtsbehörde: Der italienische Finanzexperte und Anwalt Francesco De Pasquale soll sich künftig um den Kampf gegen Geldwäsche kümmern. Ernannt hat ihn der Präsident der vatikanischen Güterverwaltung APSA, Kardinal Attilio Nicora.
Der Vatikan unternehme zurzeit einiges, um sich gegen den Missbrauch seiner Institutionen für Geldwäsche zu schützen. Das sagt uns Marcello Condemi. Er ist Mitglied der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde.
„Die Basis dazu bildet das vatikanische Anti-Geldwäsche-Gesetz vom 30. Dezember 2010. Der Vatikan beugt nicht nur vor, sondern bekämpft auch konkrete Fälle von Geldwäsche. Viele internationale Stellen haben das gewürdigt. Der Vatikan möchte in Zukunft auch mehr mit internationalen Institutionen kooperieren, um solche Fälle zu bekämpfen."
Bei der Zusammenarbeit gehe es einerseits darum, Geldwäsche zu unterbinden, besonders durch die organisierte Kriminalität. Andererseits bekämpfe man die Finanzierung von Terrorismus.
„Derzeit bin ich mit dem neuen Direktor der Finanzbehörde, Francesco De Pasquale, in Straßburg. Wir verfolgen hier im Namen des Heiligen Stuhls die Arbeit der europäischen Einrichtungen, die sich seit 2005 gegen Geldwäsche einsetzen."
Hintergrund
Benedikt XVI. hatte die vatikanische Anti-Geldwäsche-Abteilung vor dem Jahreswechsel per Erlass gegründet, um die Finanzgeschäfte, insbesondere der Vatikanbank IOR, transparenter zu machen und internationalen Standards anzupassen. Die Maßnahme solle ein aktiver Schritt gegen Geldwäsche, Korruption und Finanzierung von Terrorismus sein, hieß es. Gleichzeitig mit dem päpstlichen „Motu proprio" veröffentlichte der Heilige Stuhl ein Gesetz, das Bestimmungen zu Vorbeugung und Verhinderung von illegalen Finanzaktionen enthält. (rv)