Schlagwort: Angela Merkel

Auch aus dem Vatikan kommt grünes Licht für einen Runden Tisch gegen Kindesmißbrauch in Deutschland, an dem alle großen gesellschaftlichen Kräfte vertreten sind. Die Vatikanzeitung „Osservatore Romano“ lobt die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan dafür, dass sie „Null Toleranz“ für Mißbrauch an Schulen und Internaten fordert. Es sei richtig, jetzt „soviel Klarheit zu schaffen wie möglich“ – und zwar an allen Schulen und Bildungseinrichtungen, denn – so das Vatikanblatt – „diese schmerzhafte Frage betrifft ja nicht nur die katholischen Einrichtungen“.
Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder hat am Montag einen umfassenden Runden Tisch zum Thema Missbrauch angekündigt – für den 23. April. Die Kirchen werden da mit am Tisch sitzen, zusammen mit anderen wichtigen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen: Familienverbänden, Schulträgern, der freien Wohlfahrtspflege, der Ärzteschaft und der Politik. Das Gremium soll Selbstverpflichtungen und Verhaltensregeln erarbeiten. Schröders Zielvorgabe heißt:
„Was ist zu tun, wenn Übergriffe geschehen sind, welche Faktoren fördern Übergriff auf Kinder, und wie können diese vermindert werden? Das sind die Fragen, die an diesem Runden Tisch erörtert werden sollen.“
Mit ihrer Initiative stellt sich die CDU-Ministerin Schröder gegen ihre Kabinettskollegin von der FDP, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Die Justizministerin fordert weiter einen Runden Tisch speziell mit der Kirche – und zwar, damit diese Entschädigungen an Opfer zahlt. In diesem Punkt springt ihr auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei. Skeptisch ist Leutheuser-Schnarrenberger hingegen, was die derzeitige Debatte in der Politik um Gesetzesänderungen betrifft.
„Verjährungsfristen zu verlängern, bringt für die Opfer, an denen Mißbrauch begangen wurde und wo diese Taten längst verjährt sind, nichts – weil es rückwirkend keine Verlängerung der Verjährungsfrist mit der Möglichkeit der Strafverfolgung gibt.“
Ähnlich sieht das der Strafrechtler Stefan König – er sagte dem ZDF:
„Verjährungsfristen haben ja viele gute Gründe. Einer davon ist, dass natürlich die Aufklärung eines Vorwurfs umso schwieriger wird – besonders dann, wenn man Zeugen dafür braucht –, je mehr Zeit seit der angeblichen Tat verstrichen ist.“
Für Kriminologen wie Christian Pfeiffer hingegen hätten längere Verjährungsfristen den Vorteil, dass Täter auch nach längerer Zeit noch zu Schadenersatz verpflichtet werden könnten:
„Im Prinzip ist das richtig, weil gerade die Opfer aus einer Zeit, die Jahrzehnte zurückliegt und die jetzt fünfzig oder sechzig sind, endlich die Freiheit haben, darüber zu reden: Früher konnten sie das beim besten Willen nicht. Denen sollten wir entgegenkommen und die Möglichkeit verschaffen, dass sie zum Beispiel die Kosten für eine Therapie, die sie jetzt machen, vom Täter ersetzt bekommen!“
Nachdem der Runde Tisch nun beschlossene Sache ist, verlagert sich die Debatte in Deutschland immer mehr zum Thema Entschädigungen. Die Justizministerin nennt solche Entschädigungen, die die Kirche an Opfer aus früheren Jahrzehnten leisten solle, „ein Stück Gerechtigkeit gegenüber den Opfern, auch wenn sich das erlittene Unrecht materiell nicht aufwiegen lässt“. Die Ministerin übte erneut Kritik an der katholischen Kirche und insbesondere am Vatikan. Sie kritisierte, es gebe, insbesondere bei katholischen Schulen, eine Schweigemauer, die Missbrauch und Misshandlungen verdeckt habe. Verantwortlich dafür sei auch eine Direktive der vatikanischen Glaubenskongregation von 2001, nach der auch schwere Missbrauchsfälle zuallererst der päpstlichen Geheimhaltung unterlägen. Ein Ministeriumssprecher fügte hinzu, die Justizministerin halte den Willen der Kirche zur Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden für weiterhin nicht ausreichend. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet unterdessen eine „breite und intensive Diskussion“ in Sachen Kindesmissbrauch. Vor einer Gesetzesinitiative würden aber zunächst Experten in den Ministerien über ein geeignetes Vorgehen beraten, sagte ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die geplante personelle Besetzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder deutlich kritisiert. Dass Schröder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht eingeladen habe, „brüskiert nicht nur die Bundesjustizministerin, sondern auch die Opfer sexuellen Missbrauchs“: Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, in Berlin. Den Opfern sei „mit der offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Konzeption des Runden Tisches nicht geholfen“, so der FDP-Politiker.
Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx hingegen hat den Runden Tisch begrüßt. Es sei gut, Vertreter aller relevanten Gruppen dazu einzuladen, sagte Marx dem „Münchner Merkur“. Dem Skandal des Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen müsse auf breiter Front entgegengetreten werden. Auf die Frage, warum die Bischöfe so lange gebraucht hätten, um Stellung zu beziehen, verwies Marx auf eine Absprache unter den Bischöfen. Auf der Bischofskonferenz hätten alle noch einmal ausgiebig mit Fachleuten darüber reden wollen. Danach sollte eine gemeinsame Erklärung abgegeben werden. „Im Nachhinein weiß ich nicht, ob das richtig war“, räumt der Erzbischof ein.
Der Bamberger katholische Erzbischof Ludwig Schick hat sich für eine Verschärfung des Strafrechts bei Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Die Verjährungsfristen sollten auf mindestens 30 Jahre verlängert werden, forderte Schick am Dienstag in Bamberg. Da Missbrauchsdelikte erst später als andere offenbar würden, sei ein solcher Schritt nötig. Die Gerichte würden somit wieder in die Lage versetzt, Straftaten wegen Missbrauchs aufzuklären. Weiter plädierte der Erzbischof dafür, bei jedem begründeten Verdacht sofort die Staatsanwaltschaft zu verständigen. Schick wörtlich: „Das Wichtigste sind die Opfer. Ihnen muss die Justiz Gerechtigkeit zukommen lassen.“
Der frühere Regensburger Domkapellmeister Georg Ratzinger hat eingeräumt, von den früheren Prügel-Praktiken in der Internatsvorschule der „Regensburger Domspatzen“ gewusst zu haben. Der Bruder von Papst Benedikt XVI. sagte der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf den Internatsleiter: „Wenn ich gewusst hätte, mit welch übertriebener Heftigkeit er vorging, dann hätte ich schon damals etwas gesagt.“ Er verurteile das Geschehene und bitte die Opfer um Verzeihung.
Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schulen – und nicht mehr nur kirchlichen – drängen Politik und Verbände auf rückhaltlose Aufklärung. Schon in den nächsten Tagen wollen die Länderminister mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan über die Frage des Kindesmissbrauchs sprechen. Der Deutsche Lehrerverband fordert die Ernennung von Sonderbeauftragten durch alle Kultusminister, um Hinweisen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Schulaufsicht zügig nachzugehen.
Der Vorsitzende des neu gegründeten katholischen Arbeitskreises in der CSU, Thomas Goppel, verlangt, dass die Kirche bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle jetzt nachlegt. Das sagte er im Gespräch mit dem Münchener Kirchenradio. Andererseits dürfe das Fehlverhalten einiger weniger in der Kirche nicht zur Verteufelung der ganzen Institution führen. Das hätten vor allem die Schüler und Eltern in Kloster Ettal klar gemacht, wofür er noch dankbarer sei als für den Aufklärungswillen von Erzbischof Marx. Der Gesprächskreis „ChristSoziale Katholiken in der CSU“ ist am Montag offiziell gegründet worden. Er will sich dafür einsetzen, dass katholische Positionen in der Gesellschaft nicht verloren gehen. (rv)