Schlagwort: Ausländergesetze

Christliche Organisationen und Hilfswerke laufen in Frankreich Sturm gegen das geplante Ausländergesetz. Vertreter von Hilfsorganisationen haben am Dienstagnachmittag in Paris den Abgeordneten der Nationalversammlung einen entsprechenden Appell überreicht. Darin heißt es, die Parlamentarier sollten keiner Gesetzesänderung zustimmen, die die Rechte der Ausländer schwäche oder ihre Aufenthaltsbedingungen verschärfe.
 Der Aufruf ist unter anderem vom katholischen „Secours catholique“ unterzeichnet. Jean Haffner ist bei dieser Organisation für Ausländerfragen zuständig. Uns sagte er:
„Unser Appell an die Abgeordneten der Nationalversammlung hat ein klares Ziel: die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass mit dem geplanten Gesetz das Ausländerrecht massiv verschlechtert wird. Das ist unfair gegenüber Menschen, die einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Wir sind auch besorgt darüber, dass man sogar die Aberkennung der französischen Nationalität als Strafe einführen möchte. Was wird dann aus diesen Bürgern? Damit wird Frankreich staatenlose Menschen schaffen! Das ist undenkbar.“
Insgesamt 45 christliche Flüchtlings- und Hilfsorganisationen schlossen sich dem Aufruf an. Sie kritisierten unter anderem die geplanten Bestimmungen, wonach Ausländer ohne gültige Papiere künftig 45 Tage in Haft genommen werden können.
„Abzulehnen ist auch eine Neuregelung, die einmal ausgewiesenen Ausländern die Rückkehr nach Frankreich untersagt. Die katholische Kirche hat sich immer auf die Seite der Schwachen gestellt. Deshalb sind die geplanten Gesetzesregelungen bereits von der Französischen Bischofskonferenz sowie zahlreichen Flüchtlings- und Ausländerorganisationen kritisiert worden. Diese Linie wird sicherlich weitergeführt.“
Erste Resultate des christlichen Aufrufs zeigen sich vielleicht schon: Die Eröffnungsdebatte im französischen Parlament dauerte jedenfalls bis ein Uhr in der Nacht. Dabei äußerten auch Mitglieder der Regierungspartei UMP Kritik an den geplanten Verschärfungen.
Hintergrund
Einwanderungsminister Eric Besson stellte den Gesetzentwurf am Dienstag offiziell in der Nationalversammlung vor. Das Gesetz sieht u.a. eine leichtere Abschiebung von EU-Bürgern in ihre Herkunftsländer vor. Über die Ausweisung von Roma in ihre EU-Heimatländer hatte es zuletzt Streit zwischen Paris und Brüssel gegeben. Geplant sind auch Massnahmen, um eingebürgerten Ausländern die französische Staatsbürgerschaft leichter wieder aberkennen zu können, etwa wenn sie kriminell werden. Auch sollen Minderjährige, die in Frankreich von ausländischen Eltern geboren worden sind, nicht mehr automatisch mit 18 Jahren die französische Staatsbürgerschaft bekommen. (rv)