In Belgien geht es der Burka an den Kragen: Einstimmig sprach sich das belgische Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend gegen den Ganzkörperschleier aus; es gab zwei Enthaltungen. Das Gesetz wird jedoch wohl erst nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kraft treten. Aufgrund der Regierungskrise kann der Senat sich offenbar erst dann mit dem Gesetz befassen. Würde das Gesetz doch noch im Senat angenommen, wäre Belgien das erste Land Europas, das ein komplettes Verhüllen des Gesichts unter Strafe stellt. Wie sieht es in andere europäischen Ländern aus? Ein Überblick.
Das auf den Weg gebrachte Burka-Verbot in Belgien sieht Geldstrafen von 15 bis 25 Euro und sogar einen Freiheitsentzug von bis zu sieben Tagen vor. Es soll an allen öffentlichen Orten, auf Straßen und in Geschäften gelten. Frankreich stimmt im Mai über ein Burka-Verbot ab. Trotz der Zweifel des Verfassungsgerichtes an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Europäischen Menschenrechtskonvention legte Staatspräsident Nicolas Sarkozy noch nach: er forderte ein umfassendes „Vermummungsverbot". In den Niederlanden ist die Burka zwar noch nicht offiziell verboten, Burka-Trägerinnen in Utrecht wird aber Sozialhilfe gekürzt. In der Schweiz war auf dem Anti-Minarett-Plakat auch eine vermummte Muslimin zu sehen. Doch wo die Minarettangst zum Verbot führte, lehnte der Bundesrat ein Burka-Verbot mit Verweis auf Religionsfreiheit ab. Deutschland hält sich in Sachen Burka eher bedeckt – mit einem Verbot geriete wohl auch die christliche Symbolik im öffentlichen Raum in Gefahr, fürchten vor allem Christdemokraten. Entspannt gehen die Burka-Frage die Nordeuropäer an. „Es ist nicht britisch, den Leuten vorzuschreiben, wie sie sich anzuziehen haben", kommentierte der englische Erziehungsminister Ed Balls. Ja zur Burka sagen Finnland, Schweden und Norwegen, sogar in der Mode: So brachten norwegische Modedesigner die Burka im März 2008 auf den Laufsteg. (rv)
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