Die deutschen Bischöfe halten grundsätzlich am Kirchenasyl fest. Das bekräftigte Kardinal Reinhard Marx an diesem Donnerstag in Hildesheim. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz berichtete vor Journalisten über die gerade zu Ende gegangene Vollversammlung der Konferenz; sie hat diese Woche zum ersten Mal überhaupt in Hildesheim getagt.
„Die Bischöfe haben dabei einhellig die Auffassung vertreten, dass eine sehr ins Grundsätzliche gehende Debatte schlecht geeignet ist, um Antworten auf konkrete Probleme zu finden. Nochmals halten wir fest, dass sich das Kirchenasyl nicht gegen die rechtsstaatliche Ordnung richtet – im Gegenteil! – und die Kirche kein Sonderrecht für sich beansprucht. Wenn christliche Gemeinden Asylbewerber aufnehmen, so geschieht dies vielmehr, damit in einem konkreten Einzelfall die Rechtslage und rechtliche Ermessensspielräume noch einmal ausgelotet werden, um humanitären Härten oder sogar der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen nach einer Abschiebung vorzubeugen."
Immer müsse „in Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden nach einer Lösung gesucht werden", so Kardinal Marx. Das gelte auch bei geplanten Abschiebungen in andere EU-Länder. Auf Nachfrage von Journalisten äußerte sich der Erzbischof von München und Freising dann auch mit einer gewissen Schärfe:
„Bestimmte Argumente wenigstens zulassen! Dass man nicht sagt ‚Es gibt ein Gesetz, und nach diesem Gesetz muss er sterben!‘ Das sagt der Hohepriester Kaiaphas… Die Folgen sind Ihnen bekannt! Und das kann nicht – „fiat iustitia, pereat mundus", das ist nicht die Regel des wirklichen Rechts!"
Zum 50-Jahr-Jubiläum des Abschlusses des Zweiten Vatikanischen Konzils planen die deutschen Bischöfe bei ihrer Herbst-Vollversammlung in Fulda einen Festakt. Dieser soll am letzten Tag der Beratungen stattfinden; in den kommenden Wochen werden die Inhalte für diesen Tag festgelegt. Am 11. und 12. September 2015 wiederum soll in Würzburg mit einem letzten Gesprächsforum auch der Dialogprozess innerhalb der deutschen Kirche zu Ende geführt werden.
„Es geht darum, dass von Würzburg ein kraftvolles Zeichen für die Kirche in Deutschland ausgehen soll und der angestoßene und bewusst bis zu diesem Jahr terminierte Gesprächsprozess in geeigneter Weise weitergeht. Sobald das Programm und die thematische Ausrichtung stehen, werden wir darüber informieren."
In Finanz- und Vermögensfragen stellen die deutschen Bistümer künftig volle Transparenz in Aussicht. Sie spürten, dass die entsprechenden Bemühungen etwa im Erzbistum Köln „von der Öffentlichkeit positiv aufgenommen werden". Ein geistliches Wort zur Gefängnisseelsorge aus dem Jahr 2006 wollen die Bischöfe aktualisieren, die Arbeit an einer Ökumenischen Sozialinitiative setzen sie fort, zur Bedeutung und zum Profil katholischer Schulen starten sie einen Nachdenkprozess.
Marx äußerte sich im Namen der deutschen Bischöfe auch zu einigen internationalen Fragen. Mit Blick auf die Ukraine verurteilte er „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und das fortgesetzte militärische Engagement der Russischen Föderation auf dem Staatsgebiet der Ukraine".
„Das Verhalten Russlands beschädigt und gefährdet die Friedensordnung in Europa. Es ist deshalb unannehmbar und trifft zurecht auf harte Reaktionen der europäischen Länder und der USA. Zugleich ist es unerlässlich, dass alle Spielräume für eine Deeskalation des Konflikts und eine Minderung der gefährlichen Spannungen genutzt werden. Die deutschen Bischöfe begrüßen daher die Initiative Deutschlands und Frankreichs, die zu neuen Vereinbarungen geführt hat (Minsk II). Alle Konfliktparteien haben die Verpflichtung, das von ihnen unterzeichnete Abkommen einzuhalten und so auf eine friedliche Entwicklung hinzuarbeiten." (rv)