Das Justizministerium hat mit einem Veto die Behandlung des Minarett-Verbots beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) blockiert. Das Ministerium machte in seinem Veto-Brief unter anderem geltend, dass Muslime bisher in der Schweiz kein konkretes Bauverbot eines Minaretts hinnehmen mussten. Das Dossier soll aber die sogenannte „Kleine Kammer" des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes behandeln. Vier muslimische Schweizer Organisationen hatten beim Gerichtshof in Straßburg Einsprachen gegen die Anti-Minarett-Initiative eingereicht. Der Anwalt der muslimischen Organisationen bedauerte die Haltung des Bundesamtes für Justiz. Damit solle offenbar die Frage des Minarett-Verbots banalisiert werden, sagte der Anwalt der Schweizer Nachrichtenagentur „SDA" an diesem Mittwoch. Die Initiative wurde im November 2009 vom Volk angenommen. Zahlreiche Kritiker, darunter der Europarat, hatten beanstandet, das Minarett-Verbot verletze die Religionsfreiheit. (rv)
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