Schlagwort: Terrorfinanzierung

Motu Proprio: Papst weitet Finanzkontrolle im Vatikan aus

Posted onHinterlasse einen Kommentar

IORIm Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärkt Papst Franziskus die zuständigen Behörden des Vatikan: In einem an diesem Donnerstag unterschriebenen und bekannt gegebenen Motu Proprio setzt er einige konkrete Maßnahmen um.

Ziel dieses Rechtstextes ist es vor allem, das Bekenntnis des Vatikan im Einsatz gegen Geldwäsche zu bestätigen und dem konkrete und administrative Schritte folgen zu lassen. So erweitert der Papst die Anwendung bestehender Gesetze des Vatikans auf alle Behörden und alle Organisationen, die ihren Sitz im Vatikan haben. Zweitens stärkt der Papst die Aufsichts- und Regelungsfunktion der Finanzaufsichtsbehörde AIF (Autorità di Informazione Finanziaria). Der Papst nimmt eine Kritik und Empfehlung des Moneyval Komitees des Europarates auf und weitet die Befugnisse der AIF erheblich aus, sie ist nun eine allgemeine Finanzaufsicht und nicht mehr nur auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung beschränkt. Damit nimmt sie eine internationalen und nationalen Aufsichtsbehörden vergleichbare Position ein.

Drittens etabliert das Motu Proprio ein Komitee für Finanzsicherheit, das die zuständigen Behörden des Heiligen Stuhles und des Staates der Vatikanstadt auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung koordinieren soll. Sieben Mitglieder repräsentieren alle Institutionen, die in den Kampf gegen Geldwäsche einbezogen sind: So etwa die AIF und das Staatssekretrariat, der Staatsanwalt und die vatikanischen Sicherheitsbehörden.

All dies sind notwendige Schritte auf dem Weg zu dem transparenten und anerkannten Finanzsystem, zu dem sich der Vatikan verpflichtet hat. Papst Franziskus setzt damit die Linie von Papst Benedikt XVI. fort, die dieser ebenfalls in einem Motu Proprio Ende 2010 begonnen hatte.
(rv)

Vatikan: Gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Posted onHinterlasse einen Kommentar

An diesem Freitag treten die neuen Finanzgesetze des Vatikans in Kraft. Papst Benedikt hatte sie Ende vergangenen Jahres verabschiedet, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung über Vatikan-Einrichtungen zu unterbinden. Der in Aachen lehrende Politologe und Volkswirt Ralph Rotte hat sich auf wissenschaftlicher Ebene mit den Geldgeschäften des Vatikanstaates und des Heiligen Stuhles beschäftigt. Er hält die neuen Finanzgesetze für brauchbar, weil sie erstmals Personen haftbar machen.
„Jeder, der in mehr oder weniger leitender Funktion in irgendeiner mit Finanzen verbundenen Behörde innerhalb des Vatikans oder Heiligen Stuhls sich eines solchen Vergehens schuldig macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Es geht nicht darum, nur irgendwelche Institutionen zu strafen, zu rügen, sondern um persönliche Konsequenzen, die jeder gewärtigen muss, wenn er sich die Finger schmutzig macht."
Die neuen vatikanischen Finanzregelungen entsprechen dem internationalen Standard, sagt Rotte. Sie sehen etwa vor, dass jeder neue Geschäftspartner vorab auf seine Seriosität geprüft wird. Besonders hohe Strafen stehen auf die Manipulation der Finanzmärkte. Hier droht der Vatikan Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Euro an. Über das Finanzgebaren des Staates und des Heiligen Stuhles wacht die ebenfalls neu gegründete vatikanische Autorität für Finanzinformation AIF. Ihr Leiter ist ein erfahrener Geldwäschebekämpfer, der Italiener Francesco De Pasquale. Ob die neue Aufsichtsbehörde allerdings wirklich effizient arbeiten kann, ist für Rotte offen.
"Die Aufgabe der AIF ist ziemlich gewaltig mit einem kleinen Stab. Sämtliche mit Geld befassten Institutionen des Vatikanstaates und des Heiligen Stuhles zu kontrollieren – ob das so funktionieren kann, weil auch dieses Finanzwesen des Vatikans und des Heiligen Stuhles relativ komplex ist, nicht konzentriert auf eine Institution, sondern verteilt auf verschiedene, das kann in der Praxis noch etwas schwierig werden für das AIF." (rv)