Österreich: Politischer Rechtsruck ist schwierig für Christen

Österreich hat entschieden: Die Volkspartei unter Sebastian Kurz ist an diesem Sonntag als deutlicher Sieger aus den Wahlen hervorgegangen, Kurz wird nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Möglich scheint in diesem Szenario auch eine Koalition der Volkspartei mit der freiheitlich-populistischen FPÖ. Eine für die Christen im Land schwierige Wahl war es, deren Wahlkampf auch durch gegenseitige Tiefschläge und Populismus gezeichnet war.

Sebastian Kurz könnte allerdings nun ein Hoffnungsträger für die Alpennation werden: Das meint der Wahlbeobachter und katholische Publizist Heinz Nußbaumer. Der politische Rechtsruck sei nicht zu leugnen, müsse nun aber in ruhigere Fahrwasser geführt werden, meint Nußbaumer im Gespräch mit Radio Vatikan. „Beide Parteien – ÖVP und FPÖ – die für einen strengeren, die FPÖ sogar für einen sehr strengen Migrationskurs, eingetreten sind, haben sehr stark gewonnen. Die Themen Sicherheit, Migration, Angst vor Islamismus waren mit Sicherheit die beherrschenden Wahlmotive. Dazu kommt als zweites Phänomen der tief sitzende Wunsch der Österreicher nach Veränderung der politischen Grundkonstanten.“

Nach Einschätzung Nußbaumers hatte gerade diese Themenkonstellation, die im Wahlkampf „massiv hochgespielt“ wurde, für Christen die Abstimmung so kompliziert gemacht: „Das Entscheidende und Prägende für mich als Christ am Wahlsonntag war, dass gerade jene beiden Parteien, deren Führungen sich immer als besonders christliche präsentiert haben, in Fragen der Migration, des Umgangs mit Flüchtlingen, der Verschließung von Fluchtrouten sich als am härtesten erwiesen haben.“

Der christliche Glaube habe dabei als „Zeichen unserer Kultur und Identität“ gestanden, christliche Inhalte fehlten indes. Nußbaumer verweist in diesem Zusammenhang auf den Theologen Paul Michael Zulehner, der bereits vor der Wahl die für Christen prekäre Situation ausgemacht hatte: „Nicht wenige Christen werden diesmal politisch heimatlos, weil das politische Agieren in der Flüchtlingsfrage, diese populistischen Vereinfachungen und das Fehlen einer christlich inspirierten und attraktiven Vision von einem Österreich der Zukunft viele engagierte Gläubige stört und in eine schwierige emotionelle Isolation gebracht hat.“

Das Schüren von Angst vor der drohenden Islamisierung habe somit möglicherweise auch in Österreich die Wahl entschieden, umso wichtiger sei nun ein Umdenken, meint der langjährige Leiter der österreichischen Präsidentschaftskanzlei. „Man muss jetzt schauen, ob diese beiden Parteien [ÖVP und FPÖ, Anm.], sollten sie gemeinsam eine Koalition bilden, in Regierungsverantwortung dann von dieser exponierten Position heruntersteigen.“

Er jedenfalls erwarte sich von einem Bundeskanzler wie Kurz, dass die „Ausgrenzungs-Emotionen“, die man im Wahlkampf beobachtet habe, nun von „einer gemäßigteren und verantwortungsvolleren, aber auch menschenrechtlich und christlich verständnisvolleren Haltung“ abgelöst würden, zeigt sich Nußbaumer zuversichtlich. (rv)

Burundi: Politiker haben kein Interesse an der Lage im Land

BurundiDas zentralostafrikanische Land Burundi wählt einen neuen Präsidenten. Das wäre an und für sich eine gute Sache, doch die Wahlen riskieren nicht nur zu einem Fiasko zu werden sondern auch noch die Lage in dem von Armut geprägten Land zu verschlechtern. Davon ist der Xaverianer-Missionar Claudio Marano überzeugt. Im Gespräch mit Radio Vatikan kritisiert er, dass sich weder der Präsident Burundis, Pierre Nkurunziza, noch die Oppositionsparteien „richtig“ auf diese Wahlen vorbereitet hätten. Nkurunziza stellt sich zum dritten Mal zur Wahl, obwohl dies die Verfassung Burundis verbietet, doch niemand beschwere sich dagen, so Pater Marano. Er spricht sogar von einem möglichen Bürgerkrieg in Burundi. „Niemand hat vorgeschlagen, über die Wahlen gemeinsam an einem Tisch zu sprechen. Ich betone: niemand! Wir müssen da Klartext sprechen: obwohl die Regierungen in den Nachbarländer Burundis dazu aufgerufen hatten, sich an die demokratischen und verfassungsmäßigen Regeln zu halten, haben alle in Burundi geschwiegen.“

Selbst als der Präsident Ugandas Yoweri Museveni sich anbot, zu vermitteln, habe sich die Gesellschaft und Politik in Burundi einstimmig dagegen gewehrt und Museveni vorgeworfen, in Uganda für mehr als 100 Tote und 200.000 Flüchtlinge verantwortlich zu sein. „Nkurunziza selber hat nicht die Mentalität eines Politikers. Es herrscht hier sowieso ein Stammes-Denken und wer an der Macht ist, fördert vor allem seinen eigenen Clan. Das war früher so und das scheint auch heute noch zu gelten. In Burundi gibt es dieses Problem: wer an der Macht gelangt, der versucht so viel wie möglich für sich und seine Leute zu bekommen! Es geht nicht darum, die Lage im Land zu verbessern.“

Und Verbesserung wäre dringend notwendig, fügt der Xaverianer-Missionar an. Das Land zählt mittlerweile zu den ärmsten Ländern Afrikas, viele leiden an Hungersnot. „Bevor es Wahlen in Burundi gab, kamen 70 Prozent Auslandshilfen. Damit konnten die Menschen hier zumindest überleben. Jetzt hingegen fehlt das Geld und wir riskieren eine Revolution. Die Landwirtschaft wird planlos betrieben und so kann das auch nicht weitergehen. Auf der anderen Seite gibt es Chinesen, die hier Krankenhäuser, Schulen und sogar den Präsidentenpalast bauen. Das wird natürlich nicht umsonst getan. Dann gibt es ausländische Organisationen, die Geld ausleihen und dafür wieder Geld verlangen und dann gibt es noch die Politiker Burundis, die sowieso nur an sich denken.“ Keine gute Perspektive für ein Wachsen der Demokratie, findet der Missionar. (rv)